Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit dem Anschluss an die Biogasanlage Zernien
sind dem Trägerverein Waldbad Zernien e.V. erhebliche Kosten entstanden.
Für den Anschluss an die Biogasanlage wurden für die
erforderlichen Arbeiten und Materialkosten
4.277,75 € in Rechnung gestellt. Zudem war ein zusätzlicher
Heizkessel (2.000,00 €) sowie ein Umbau zum Frostschutz der Heizkörper und
Rohrleitungen erforderlich, Kosten hierfür 1.614,48 €.
Insgesamt musste der Förderverein 7.892,23 € aufwenden.
Die Samtgemeinde hat alle Freibäder in die Trägerschaft
Dritter gegeben und sich somit aus der freiwilligen Aufgabe zurückgezogen.
So erhalten der Förderverein für das Waldbad Zernien einen
jährlichen Zuschuss in Höhe von 9.970 € für die Betriebs- und
Unterhaltungskosten. Für die Freibäder Dannenberg (Elbe) und Hitzacker
(Elbe) sowie dem Hallenbad besteht eine entsprechende Vereinbarung mit dem
Wasserverband Dannenberg-Hitzacker.
Hohe
Investitionskosten kann der Förderverein aus seinen eigenen Mitteln aber nicht
aufbringen.
Als Schulträgerin der „Grundschule an der Göhrde“ hat die
Samtgemeinde Elbtalaue aber ein berechtigtes Interesse am Erhalt des Waldbades
sowie der Nutzung durch die Grundschule.
Die Bereitstellung von Wasserflächen zur Durchführung des
Schwimmunterrichts sowie Beförderung der Schülerinnen und Schüler zur
Schwimmstätte ist Aufgabe des Schulträgers. Dieser hat gem. § 108 NSchG
(Niedersächsisches Schulgesetz) die Benutzung eigener oder benachbart gelegener
Schwimmbäder kostenfrei sicherzustellen sowie die notwendigen Kosten für eine
innerschulische Schülerbeförderung bereitzuhalten.
Durch Nutzung des nahegelegenen Waldbades entstehen der
Samtgemeinde keine Kosten für Bustransfers, ins Schwimmbad nach Dannenberg
(Elbe). Die hohen Wassertemperaturen garantieren zudem einen generell längeren
Schwimmbadbetrieb und sind besser dem Schulbetrieb anzupassen.
Die Verwaltung hält einen Zuschuss zu den Investitionskosten
für angemessen, HH-Reste stehen zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
Der Förderverein
Waldbad Zernien e.V. erhält einen Investitionszuschuss in Höhe von 5.000 €.