Sachverhalt:
Frau Stute hat
schriftlich mitgeteilt, dass sie ihr Mandat im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
niederlegt. Somit endet gemäß § 52 Abs. 1 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Mitgliedschaft im Rat.
Gemäß § 52 Abs. 2
NKomVG hat der Rat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Vor dem
Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Auf den freien Sitz
rückt Herr Andreas Kelm, Hauptstraße 24, 29451 Dannenberg (Elbe) – OT Prisser
als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – GRÜNE - nach.
Beschlussvorschlag:
Es wird
festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Ratsfrau Birgit Stute im Rat der
Stadt Dannenberg (Elbe) durch Verzicht endet.