Betreff
Verbesserung und Finanzierung des Hochwasserschutzes an der Elbe (Antrag der CDU-Fraktion)
Vorlage
3/660/2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang der Elbe, hat die CDU-Fraktion den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat einen gleichlautenden Antrag behandelt und den hier in die Beschlussempfehlung eingestellten, zum Beschlussantrag der CDU-Fraktion leicht abgewandelten Beschluss gefasst.

 

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung der Gemeindebürgermeister in der Samtgemeinde Elbtalaue am 11.02.2014, sind die Gemeindebürgermeister von dem Antrag unterrichtet worden. Es wurde angeregt, dass auch weitere vom Elbehochwasser betroffene Gemeinden sich einer gemeinsamen Beschlussfassung anschließen. Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass den besonderen Notwendigkeiten vor Ort in den Gemeinden Rechnung getragen wird.
Da für eine Verbesserung des HWS in Neu Darchau bereits eine Studie zur Verbesserung erarbeitet ist  und Mittel für eine Planung avisiert wurden, wird auf eine aktive Nennung der Maßnahmen in Neu Darchau in den Beschlussvorschlag verzichtet.
Der BÖVEE wird in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung nach der Erteilung des Förderbescheides für die Planung (wird Mitte März erwartet) über die Vergabe des Planungsauftrages an den NLWKN beraten.

 

Beschlussvorschlag:

1.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Planung und den Ausbau der 1. Deichlinie im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

2.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf, zeitnah Mittel für die Bestandserhebung und ggf. Überplanung und Ausbau der 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Stadt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zur Verfügung zu stellen.

3.       Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fordert die für die 1., 2. und 3. Deichlinie der Elbe im Abschnitt Hitzacker (Elbe) bis Damnatz (Friedhof) zuständigen Verbände auf sicherzustellen, dass sich alle baulichen Anlagen des Hochwasserschutzes in einem funktionstüchtigen Zustand befinden.

4.       Die Samtgemeinde Elbtalaue fordert das Land Niedersachsen auf in Zusammenarbeit mit den Deichunterhaltungsverbänden Retentionsmöglichkeiten z.B. im Bereich der Tauben Elbe zu prüfen.