Betreff
Haushalt 2014 a) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Haushaltsplan des Eigenbetriebes Kommunale Dienste b) Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2014 c) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2013 bis 2017
Vorlage
2/556/2013
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplanentwurf mit Stand vom 08.11.2013 wurde am 11.11.2013 versandt.

Der Haushaltsplan enthält sämtliche Empfehlungen der Fachausschüsse. Im Bereich der Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite beruht er auf der Zahlung der Entschuldungshilfe in 2014. Er weist in den Jahren 2014 und 2015 im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Defizit auf, welches durch Überschüsse aus dem außerordentlichen Haushalt aber gedeckt werden kann. Ab 2016 weisen beide Teile des Ergebnishaushaltes Überschüsse auf, so dass die Vorgaben des Entschuldungsvertrages erfüllt werden.

Änderung gegenüber den vorgelegten Entwurf:

Der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Kreditbetrag in Höhe von 690.200 Euro ist neu auf 488.200 Euro festzusetzen. Dieses kann deshalb geschehen, weil die investive Rückzahlung des Wasserverbandes für die noch bei der Samtgemeinde verbliebenen Darlehen , die in der Vergangenheit bei der Ermittlung des Kreditbetrages abgezogen wurde, nunmehr für neue Investitionen genutzt werden darf, was zu einer Verringerung der Neuverschuldung der Samtgemeinde führt.

 


Beschlussvorschlag:

a)    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen

b)    Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2014 wird beschlossen

c)    Das Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird beschlossen