Betreff
Vereinbarung mit der Pothmer GbR zur Pflege eines Grabens
Vorlage
31/491/2013
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Herr Pothmer stellte den schriftlichen Antrag, seine  Beregnungsleitung zu erweitern. Es wird auf die Vorlage 31/166/2013 (TOP 8 der Sitzung vom 18.6.2013) verwiesen.

Auf längere Sicht hat die Pflege des Grabens für die Gemeinde Jameln einen größeren finanziellen Nutzen  als  die Nutzungsentschädigung durch die Pothmer GbR.

Der Leitungsverlauf der Beregnungsleitung sowie das Grabengrundstück wurden in die beiliegende Karte eingezeichnet.

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Beschluss vom  18.6.2013 (TOP 8) über die Nutzung von Straßenseitenräumen mit der Pothmer GbR wird aufgehoben.

  2. Mit der Pothmer GbR wird ein Nutzungsvertrag über die Nutzung von Straßen – und Straßenseitenräumen für die Verlegung einer Beregnungsleitung geschlossen.
    Im Gegenzug wird die GbR verpflichtet, den Graben, der im Straßenseitenraum des Flurstückes 339/77 der Flur 1 der Gemarkung Teichlosen verläuft, zu unterhalten und zu pflegen.