Betreff
Vereinbarung mit der Pothmer GbR zur Pflege eines Grabens
Vorlage
31/491/2013
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Herr Pothmer
stellte den schriftlichen Antrag, seine
Beregnungsleitung zu erweitern. Es wird auf die Vorlage 31/166/2013 (TOP
8 der Sitzung vom 18.6.2013) verwiesen.
Auf längere Sicht
hat die Pflege des Grabens für die Gemeinde Jameln einen größeren finanziellen
Nutzen als die Nutzungsentschädigung durch die Pothmer
GbR.
Der Leitungsverlauf
der Beregnungsleitung sowie das Grabengrundstück wurden in die beiliegende
Karte eingezeichnet.
Beschlussvorschlag:
- Der
Beschluss vom 18.6.2013 (TOP 8)
über die Nutzung von Straßenseitenräumen mit der Pothmer GbR wird
aufgehoben.
- Mit
der Pothmer GbR wird ein Nutzungsvertrag über die Nutzung von Straßen –
und Straßenseitenräumen für die Verlegung einer Beregnungsleitung
geschlossen.
Im Gegenzug wird die GbR verpflichtet, den Graben, der im Straßenseitenraum des Flurstückes 339/77 der Flur 1 der Gemarkung Teichlosen verläuft, zu unterhalten und zu pflegen.