Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf mit Stand vom 01.11.2012 wurde am 13.11.2012 versandt.

Durch die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen für den Kommunalen Finanzausgleich 2013 am 21.11.2012 haben sich Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen, den Zuweisungen für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie der Kreisumlage ergeben. Das Ergebnis des Haushaltes verbessert sich dadurch erheblich. Die Einzelheiten der Änderungen sowie die sich daraus ergebende neue Haushaltssatzung sind als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

a)    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen

b)    Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2013 wird beschlossen

c)    Das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 wird beschlossen