Sachverhalt:
In der Sitzung am
18.10.2012 wurde über den Sachstand des Entschuldungsantrages berichtet. Um die
Gemeinderäte zu informieren wurden hierzu die Bürgermeister der Städte und
Mitgliedsgemeinden eingeladen. Herr Hinkelmann hat als Stellvertreter von
Bürgermeister U. Sperling an der Sitzung teilgenommen.
Nach § 1 Satz 3 der
Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Jameln wird ein weiteres Sitzungsgeld
für Informationsveranstaltungen, die die Belange der Gemeinde Jameln betreffen,
gewährt, wenn die Teilnahme genehmigt oder nachträglich beschlossen worden ist.
Die Teilnahme wurde
vor Durchführung der Veranstaltung nicht genehmigt. Für die Gewährung des
Sitzungsgeldes ist es erforderlich, dass die Teilnahme nachträglich durch den
Rat der Gemeinde Jameln beschlossen wird.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt
die Teilnahme des stellvertretenden Bürgermeisters H. Hinkelmann an der Sitzung
des Samtgemeindeausschusses am 18.10.2012.