Betreff
Feststellung des Sitzverlustes des Ratsherren Karsten Lühr und Information über die Nachfolge
Vorlage
11/587/2012
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 17.09.2012 hat Herr Lühr mitgeteilt, dass er seinen Wohnsitz nach 21335 Lüneburg, Feldstraße 27 verlegt hat und aus diesem Grund sein Mandat und das Amt des stellv. Bürgermeisters im Rat der Gemeinde Jameln niederlegt. Somit endet gemäß § 52 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Jameln.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Auf den freien Sitz rückt Herr Arnd Görmann, Breselenz, Dorfstraße 2 in 29499 Jameln als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages Wählergemeinschaft Jameln – WGJ – nach.

 

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Ratsherrn Karsten Lühr im Rat der Gemeinde Jameln durch Verlust der Wählbarkeit endet.