Sachverhalt:

Es wurde festgestellt, dass diverse Gemeindestraßen reparaturbedürftig sind und in vielen Fällen die Verkehrssicherheit eingeschränkt oder gefährdet ist. Die dringlichsten Fälle sind die Straßen in Dübbekold, Plumbohm und Sarenseck (Bauernstraße, vor den Grundstücken 9-13).

Das Verfüllen bzw. Splitten der Schadstellen in diesen Straßen kostet nach Berechnungen des Bauamtes der Verwaltung rund 4.000 – 4.500 €.

Im Produkt 54100 stehen derzeit insgesamt 8.700 € für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung, hiervon wurden bereits 6.685,64 € ausgegeben. Die restlichen Mittel werden für „normale“ Maßnahmen und Tätigkeiten in den nächsten 5 Monaten benötigt, so dass derzeit keine Mittel für die o.g. Arbeiten zur Verfügung stehen. Diese müssen daher vom Rat überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch nicht eingeplante Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (derzeit + 7.571,16 €).

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht werden im Produkt 54100 „Straßen, Wege, Plätze“ für dringend notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen Mittel in Höhe von 4.500 € überplanmäßig bereitgestellt.