Sachverhalt:

Im Rahmen der bisherigen Beschlussfassungen wurde darüber informiert, dass neben der Entschuldung und dem Ausgleich des Ergebnishaushaltes auch strukturverbessernde Maßnahmen nach Ziffer 9 des Zukunftsvertrages Bestandteil eines Entschuldungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Samtgemeinde Elbtalaue mit ihren Gemeinden sein kann.

Für die Samtgemeinde Elbtalaue und die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sind Vorschläge erarbeitet und gesammelt worden, die nachstehend aufgeführt werden. Die Bürgermeister der weiteren Mitgliedsgemeinden sind gebeten worden, mögliche Maßnahmen im für ihre Gemeinde vorzulegen, so dass mit einem Gesamtpaket in die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen gegangen werden kann.

Samtgemeinde Elbtalaue

·         Energetische Sanierung der Grundschule in Zernien zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)

·         Energetische Sanierung der Grundschule in Hitzacker zur Reduzierung der Bewirtschaftungskosten (rd. 1,2 Mio Euro)

·         Ausbau GemVStr. v. L 255 (Metzingen-Hitzacker) zum Gewerbegebiet Hitzacker-Räsenberg (rd. 2 Mio Euro)

·         Ausbau v. Feuerwehr.-Gerätehäusern gem. Forderungskatalog der PD Lüneburg

·         Zusammenlegung der Standorte KDE (rd. 1,5 Mio Euro)

·         energetische San. der Verw.-Gebäude

Stadt Hitzacker (Elbe)

·         Schaffung einer Fahrgastschiff-Versorgungsstation in Hitzacker (Elbe), um weiteren Fahrgastschiffen das Anlegen zu ermöglichen und damit eine höhere Anzahl von Touristen nach Hitzacker (Elbe) zu bekommen.

·         Investitionen AZH

·         VERDO (Modernisierung/Privatisierung)

·         energetische Sanierung Museum Altes Zollhaus

·         Ausbau Radweg an der L 231 Hitzacker (Elbe) – Dannenberg (Elbe)

·         Hinweisbeschilderung Hitzacker (Elbe) einschl. touristische Vorwegweisung

Stadt Dannenberg (Elbe)

·         Ausbau Radweg an der L 231 Dannenberg (Elbe) – Hitzacker (Elbe)

·         energetische Sanierung des Ohmschen Hauses

·         Gestaltung u. Ausbau des Bahnhofsvorplatzes Ostbahnhof./Juniorbahnhof. (Park & Ride)

Ergänzungen der Forderungen des LK durch die SG Elbtalaue

Auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat für seinen Entschuldungsantrag ein Maßnahmenpaket entwickelt. Zusätzlich zu den dort verankerten Forderungen regt die Samtgemeinde Elbtalaue an, diese wie folgt zu ergänzen:

• Erhalt des Forstamtes Göhrde
• Erhalt der Betriebsstätte des NLWK-N in Dannenberg (Elbe)
• Ausbau der Hochwasserschutzeinrichtungen (Deichminderhöhen, Neu Darchau)
• ergänzender Ausbau der Breitbandinfrastruktur
• Ausbau und Umstufung von Kreisstraßen
• Anpassung der Elbe-Reststrecke Hitzacker (Elbe) – Dömitz

·         Bau der Brücke Neu Darchau

Sollte der Landkreis Lüchow-Dannenberg im Rahmen seiner Entschuldung den Weg einer Fusion mit Nachbarkreisen gehen, so wird über einen Gebietsänderungsvertrag verhandelt werden müssen. Für diesen Gebietsänderungsvertrag schlägt die Samtgemeinde Elbtalaue folgende Punkte vor:

·         Bei Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit anderen Kreisen Beibehaltung einer leistungsfähigen Außenstelle der Kreisverwaltung in Lüchow (Wendland)

• Erhalt der Wirtschaftsförderung Lüchow-Dannenberg in Lüchow (Wendland)
• Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Dannenberg (Elbe)
• Erhalt der BBS in Lüchow (Wendland)

Eigenanteilsfinanzierung durch Mittel aus Lüchow-Dannenberg-Gesetz

Im Rahmen des Entschuldungsvertrages sind die Samtgemeinde sowie ihre Mitgliedsgemeinden aufgefordert, neben den zusätzlichen Investitionsmaßnahmen, die z.B. über die Ziffer 9 des Zukunftsvertrages aufgeführt sind, auch zukünftig Investitionen zum Erhalt ihres Vermögens durchzuführen. Aufgrund fehlender Eigenmittel sind die für die Investitionen erforderlichen (Ko)-Finanzierungsmittel in der Regel durch Kreditaufnahmen aufzubringen. Dadurch würde zukünftig eine zusätzliche Belastung der Ergebnishaushalte durch die Zinsaufwendungen sowie eine Belastung der Liquidität durch die zu leistenden Tilgungen entstehen.

Aus diesem Grund hält es die Samtgemeinde Elbtalaue für opportun, die aus dem Lüchow-Dannenberg-Gesetz noch zur Verfügung stehenden Mittel von rd. 18,5 Mio so umzuwandeln, dass diese als Eigenmittelersatz für Investitionen verwendet werden können.

Ein entsprechender Antrag wird beim Land Niedersachen gestellt.

Beschlussvorschlag:

a) Es werden die nachstehenden Maßnahmen für die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen beschlossen.

b) Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird gebeten, die aufgeführten Maßnahmen in seinen Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu berücksichtigen.

c) Die Samtgemeinde Elbtalaue beantragt im Rahmen des Entschuldungsantrages, die verbliebenen Mittel aus dem Lüchow-Dannenberg-Gesetz so umzuwandeln, dass diese zur Eigenanteilsfinanzierung für Investitionsma0nahmen eingesetzt werden dürfen.