Sachverhalt:
Im Rahmen der
Überprüfung der Feuerwehrgerätehäuser durch die Polizeidirektion Lüneburg wurde
festgestellt, dass an einigen Feuerwehrgerätehäusern in der Samtgemeinde
Elbtalaue Mängel bestehen. Daraufhin wurde durch die Feuerwehr eine Prioritätenliste
erarbeitet, zu welchem Zeitpunkt einzelne Feuerwehrgerätehäuser ausgebaut bzw.
saniert werden. Diese Liste sah für das Haushaltsjahr 2011 die Erweiterung des
Feuerwehrgerätehauses in Siemen vor.
Das derzeitig
vorhandene Gerätehaus befindet sich auf den Grundstücken der Gemeinde Gusborn
(siehe beiliegenden Kartenauszug). Damit die dort erforderlichen Baumaßnahmen
erfolgen können, hat der Förderverein der Feuerwehr Siemen, den anliegenden
Antrag auf Übertragung dieses Grundstückes gestellt.
In diesem Gebäude befindet sich auch das ehemalige Kalthaus Siemen. Im Jahr 2007 wurde zwischen der Gemeinde Gusborn und der Dorfgemeinschaft Siemen e. V. ein Nutzungsvertrag über die Nutzung dieses Kalthauses geschlossen. Dieser Vertrag ist bis zum 31.12.2036 befristet. Dieser Nutzungsvertrag wird vom Förderverein „Feuerwehr Siemen e. V.“ übernommen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde
Gusborn überträgt dem Förderverein „Feuerwehr Siemen e.V.“ die Grundstücke der
Gemarkung Siemen, der Flur 2, die Flurstücke 50/2, 50/5 und 52/3.