Sachverhalt:
Seit dem 01.10.2010
ist der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker Pächter des Campingplatzes in
Dannenberg. Dieser Pachtvertrag ist befristet für die Dauer von zwei Jahren,
also bis zum 30.09.2012 und ist um 3 Monate (Ende 31.12.2012) zu verlängern.
Durch den
Wasserverband ist nunmehr signalisiert worden, dass dieser an dem weiteren
Betrieb des Platzes interessiert ist.
Wie bereits in 2010
geschildert, befindet sich der Campingplatz in einem schlechten Zustand.
Finanzielle Mittel, den Platz wieder herzurichten, sind derzeit nicht
vorhanden, zumal ein früherer Interessent ein Investitionsvolumen von 0,5 Mio.
Euro geschätzt hat (siehe dazu Vorlage 31/482/2010 mit der entsprechenden
Anlage). Darüberhinaus verfügt die Samtgemeinde nicht über entsprechendes
Personal den Campingplatz allein zu führen.
Im Rahmen der
Ausschreibung des Pachtverhältnisses im Jahr 2010 haben sich lediglich 4
Interessenten gemeldet, die jedoch nach Besichtigung des Platzes von einem
Pachtverhältnis abgesehen haben, sodass nicht davon auszugehen ist, dass sich
bei einer erneuten Ausschreibung weitere Interessenten melden, die dann
tatsächlich an einer Übernahme des Platz interessiert sind.
Daher wird
vorgeschlagen, dass der Campingplatz an den Wasserverband übergeben wird.
Dadurch können dann auch erforderliche Investitionen durch den Wasserverband
getätigt werden, um den Platz wieder attraktiver zu gestalten um so wieder mehr
Camper in diese Region zu holen.
Folgende Buchwerte
(Stand 31.12.2012) werden übertragen:
Campingplatz
Sanitärgebäude: 12.814,84 Euro
Campingplatz
Verkaufsgebäude: 59.469,72 Euro
Campingplatz
Grundstück: 400.680,00
Euro
Gesamtsumme: 474.196,39
Euro
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Das Vermögen des
Wasserverbandes erhöht sich dadurch um 474.196,39 Euro. Damit für die
Samtgemeinde Elbtalaue die Eigentumsübertragung nicht zu einem Buchwertverlust
in dieser Höhe führt, ist angedacht, im Gegenzug zur Übertragung des
Campingplatzes das Stammkapital des Wasserverbandes um den Vermögenszuwachs zu
erhöhen.
Im Übergabevertrag
wird festgelegt, dass das Grundstück als Campingplatz zu erhalten ist. Auch
wird eine Rückauflassungsvormerkung in den Vertrag aufgenommen, wonach die
Samtgemeinde einen Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung hat, wenn das
Grundstück nicht zweckentsprechend genutzt wird.
Beschlussvorschlag:
Der Campingplatz
Dannenberg wird ab 01.01.2013 an den Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR
übertragen. Der bestehenden Pachtvertrag ist um 3 Monate zu verlängern, also
bis zum 31.12.2012