Sachverhalt:

Die Ratsmitglieder des Rates der Gemeinde Jameln wurden in der konstituierenden Sitzung am 09.11.2011 verpflichtet und über ihre Pflichten belehrt.

Zum Thema Amtsverschwiegenheit liegt ein Urteil des VG Sigmaringen, das durch Beschluss des VGH Baden-Würtemberg bestätigt wurde vor. Der Inhalt wird den Ratsmitglieder zur Kenntnis gegeben.

Danach ist ein Ratsmitglied auch dann zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, wenn er einen in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss für rechtswidrig hält bzw. der Beschluss rechtswidrig ist.