Betreff
Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung
Vorlage
11/785/2011
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Damnatz hat in seiner Sitzung 21.03.2000 die Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen. Sie wurde letztmalig durch die Euro-Anpassungssatzung vom 11.07.2001 geändert.

 

Diese Satzung enthält unter anderem Regelungen über die Entschädigungen für den 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeister. In seiner konstituierenden Sitzung am 14.11.2011 hat der Rat beschlossen zwei gleichberechtigte stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Die Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Bürgermeister werden aus diesem Grund geändert.

 

Im Rahmen der Änderungssatzung werden darüber hinaus werden Bezeichnungen aktualisiert. Auch die Verweise auf gesetzliche Regelungen, die sich noch auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) beziehen, werden durch die des in Kraft getretenen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ersetzt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Damnatz über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates wird beschlossen.