Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsherren Jörg Hoffheinz

Betreff
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsherren Jörg Hoffheinz
Vorlage
11/762/2011
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Ratsfrauen und Ratsherren sind gemäß § 60 NKomVG auf die ihnen obliegenden Pflichten als Ratsfrau bzw. Ratsherr nach den §§ 40 bis 42 NKomVG durch den Samtgemeindebürgermeister zu belehren.

Die Belehrung hat folgenden Wortlaut:

„Hiermit verpflichte ich Ratsherrn Jörg Hoffheinz, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes weise ich Sie darauf hin, gemäß § 40 NKomVG die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gemäß § 41 NKomVG zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gemäß § 42 NKomVG einzuhalten.“

 

 

Beschlussvorschlag: