Betreff
Erlass einer neuen Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates
Vorlage
11/759/2011
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Jameln hat im Jahr 2000 eine Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates erlassen. Diese Satzung wurde letztmalig durch die Euro-Anpassungssatzung vom 02.Juli 2001 geändert.

Durch das Inkrafttreten des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes am 01. November 2011 und dem Außerkrafttreten der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) haben sich die Grundlagen für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen geändert.

Die Entschädigungssätze sind seit 10 Jahren nicht mehr angepasst worden.

Um den Veränderungen gerecht zu werden, wurde eine neue Satzung entworfen. Diese enthält die nach dem Gesetz erforderlich gewordenen Änderungen. Eine Anpassung der Entschädigungssätze ist erfolgt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Erlass der Satzung zu beschließen

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Gemeinde Jameln über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates.