Betreff
Informationen zum Nebentätigkeitsrecht
Vorlage
1/545/2010
Art
Mitteilungsvorlage
Sachverhalt:
Der
Niedersächsische Städtetag hat am 30.09.2010 Informationen zum
Nebentätigkeitsrecht aufgrund neuer Rechtsgrundlagen und deren Auswirkungen
herausgegeben. Gleichzeitig wird die kommunalverfassungs- und beamtenrechtliche
Einordnung sowie Abführungspflichten bei einer Tätigkeit von
Hauptverwaltungsbeamten als Vertreter in privatrechtlichen Unternehmen und
Einrichtungen sowie Sparkassen Stellung genommen.