Betreff
Finanzierung Mehrkosten Turnhallenneubau Hitzacker, Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe
Vorlage
3/111/2010
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsplan 2009 ist diese Maßnahme mit 1.140.100 Euro veranschlagt, finanziert durch 716.100 Euro Investitionspauschale und 424.000 Euro Kreditaufnahme.

Nach den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen sind Gesamtauszahlungen in Höhe von 1,4 Mio Euro zu erwarten.

Die Mehrkosten betragen also nach dem heutigen Stand rd. 260.000 Euro.

 

Die Maßnahme muss aufgrund der Finanzierung durch die Investitionspauschale noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Daher ist es aus zeitlichen Gründen nicht möglich, eine Nachfinanzierung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes sicherzustellen, sondern die zusätzlichen Mittel müssen überplanmäßg bereitgestellt werden.

Diese überplanmäßige Auszahlung wird wie folgt finanziert:

 

Haushaltsrest für Heizungsleitung Grundschule Hitzacker =   55.000 Euro

Kreisschulbaukasse 2010, Ansatz 64.000 Euro, vermutlich

werden aber nur 44.000 Euro angefordert)                          =   20.000 Euro

EDV, Verschieben von zwei Beschaffungen 2010             =   15.000 Euro

Brückenbauwerk Gümse                                                     = 210.000 Euro

Summe                                                                                             = 300.000 Euro

 

Neben den kleineren Beträgen ist die Maßnahmen „Brückenbauwerk Gümse“ von der Investitionshöhe die einzige, die zur Gegenfinanzierung der Mehrauszahlungen bei der Turnhalle in Frage kommt.

Damit wäre eine Deckung der Mehrauszahlungen gewährleistet.

 

Damit die gestrichenen/verschobenen Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden können, laufen zurzeit Gespräche mit der Kommunalaufsicht darüber, ob im Rahmen eines Nachtragshaushaltes die Mehrkosten der Turnhalle Hitzacker über eine zusätzliche Kreditaufnahme genehmigungsfähig wären. Eine Aussage dazu könnte bis zur Sitzung des Rates am 18.03.2010 vorliegen.

Diese zusätzliche Kreditaufnahme würde nach heutigem Stand 185.000 Euro betragen:

 (260.000 Euro Mehrkosten ./. 20.000 bewilligter Kredit Kreisschulbaukasse ./. 55.000 Euro Haushaltsrest = 215.000 Euro)

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue stimmt der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 260.000 Euro zu.