Sachverhalt:
Im Haushaltsplan 2009 ist diese Maßnahme mit 1.140.100 Euro
veranschlagt, finanziert durch 716.100 Euro Investitionspauschale und 424.000
Euro Kreditaufnahme.
Nach den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen sind
Gesamtauszahlungen in Höhe von 1,4 Mio Euro zu erwarten.
Die Mehrkosten betragen also nach dem heutigen Stand rd.
260.000 Euro.
Die Maßnahme muss aufgrund der Finanzierung durch die
Investitionspauschale noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Daher ist es aus
zeitlichen Gründen nicht möglich, eine Nachfinanzierung im Rahmen eines
Nachtragshaushaltes sicherzustellen, sondern die zusätzlichen Mittel müssen
überplanmäßg bereitgestellt werden.
Diese überplanmäßige Auszahlung wird wie folgt finanziert:
Haushaltsrest für Heizungsleitung Grundschule Hitzacker =
55.000 Euro
Kreisschulbaukasse 2010, Ansatz 64.000 Euro, vermutlich
werden aber nur 44.000 Euro angefordert)
= 20.000 Euro
EDV, Verschieben von zwei Beschaffungen 2010 =
15.000 Euro
Brückenbauwerk Gümse =
210.000 Euro
Summe =
300.000 Euro
Neben den kleineren Beträgen ist die Maßnahmen
„Brückenbauwerk Gümse“ von der Investitionshöhe die einzige, die zur
Gegenfinanzierung der Mehrauszahlungen bei der Turnhalle in Frage kommt.
Damit wäre eine Deckung der Mehrauszahlungen gewährleistet.
Damit die gestrichenen/verschobenen Maßnahmen wie geplant
durchgeführt werden können, laufen zurzeit Gespräche mit der Kommunalaufsicht
darüber, ob im Rahmen eines Nachtragshaushaltes die Mehrkosten der Turnhalle
Hitzacker über eine zusätzliche Kreditaufnahme genehmigungsfähig wären. Eine
Aussage dazu könnte bis zur Sitzung des Rates am 18.03.2010 vorliegen.
Diese zusätzliche Kreditaufnahme würde nach heutigem Stand
185.000 Euro betragen:
(260.000 Euro
Mehrkosten ./. 20.000 bewilligter Kredit Kreisschulbaukasse ./. 55.000 Euro
Haushaltsrest = 215.000 Euro)
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue stimmt der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 260.000 Euro zu.