Sachverhalt:
Stellv.
Gemeindebrandmeister Udo Kusack hat sein Amt als stellvertretender
Gemeindebrandmeister als persönlichen und beruflichen Gründen zur Verfügung
gestellt. Darauf hin hatten sich die Herren Malte Bartels (FF Penkefitz),
Christian Klatt (FF Jameln) und Mario Thöne (FF Jameln) um das Amt beworben.
In der
Ortsbrandmeisterdienstversammlung haben sich die Kandidaten vorgestellt. Alle
drei Kandidaten haben noch nicht den erforderlichen Zugführerlehrgang
absolviert und können vorerst nur kommissarisch mit den Aufgaben beauftragt
werden. Sobald ein entsprechender Lehrgang stattfindet, wird dieser vom
künftigen stellv. Gemeindebrandmeister besucht.
Nach § 13 Abs. 2
NBrandSchG werden der Gemeindebrandmeister und seine Stellvertreter von den
Ortsbrandmeistern und stellv. Ortsbrandmeistern in geheimer Wahl mit der
Mehrheit der Stimmen gewählt. Von den 46 Ortsbrandmeistern und Vertretern waren
35 vorschlags- und stimmberechtigte Personen anwesend. Es wurden folgende Voten
abgegeben:
Malte Bartels 10 Stimmen,
Christian Klatt 9
Stimmen und
Mario Thöne 13
Stimmen
bei drei ungültigen
Stimmen. Damit hatte kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der Stimmen
erreicht.
Die anschließende
Stichwahl zwischen Malte Bartels und Mario Thöne führte mit 13 Stimmen für
Malte Bartels und 19 Stimmen für Mario Thöne bei 3 ungültigen Stimmen ebenfalls
zu keinem Ergebnis. Auch im dritten Wahlgang haben die Kandidaten Bartels (14
Stimmen) und Thöne (19 Stimmen) bei zwei ungültigen Vorschlägen nicht die
erforderliche Mehrheit erreicht. Da nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen
war und auch kein anderer Vorschlag unterbreitet wurde, hat die
Dienstversammlung von einem Vorschlag abgesehen. Die Dienstversammlung gibt
lediglich ein Votum auf den Kandidaten mit den meisten Stimmen ab und überlässt
dem Samtgemeinderat die Entscheidung über die Ernennung des stellvertretenden
Gemeindebrandmeisters.
Da Herr Mario Thöne die meisten Stimmen erhalten hat, wird er kommissarisch mit den Aufgaben des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters beauftragt.
Beschlussvorschlag:
Der Samtgemeinderat
entlässt Herrn Udo Kusack, mit Wirkung vom 30.09.2009, aus dem
Ehrenbeamtenverhältnis für das Amt des stellv. Gemeindebrandmeisters.
Der Samtgemeinderat
beschließt, Herrn Mario Thöne unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für
das Amt des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters für eine Dauer von 6 Jahren
(01.07.2010 – 30.06.2016) zu ernennen