Sachverhalt:

Mit Datum vom 07.09.2009 hat Ratsherr Ernst Bader mit sofortiger Wirkung den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung niedergelegt. Ratsherr Bader bleibt aber Mitglied des Ausschusses. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Ratsfrau Barbara Felber, hat daraufhin bestimmt, dass der Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung ab sofort durch sie selbst wahrgenommen wird.

Anders als die Ausschussmitgliedschaft bedarf die Eigenschaft als Ausschussvorsitzende oder Ausschussvorsitzender keiner Feststellung des Rates nach § 51 Absatz 5 NGO. Das Gesetz geht davon aus, dass die Besetzung des Vorsitzes mit der Bestimmung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden durch die Fraktion oder Gruppe erfolgt und damit wirksam wird.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Umbesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Stadtentwicklung von Ratsherrn Ernst Bader auf Ratsfrau Barbara Felber zur Kenntnis.