Sachverhalt:

Zur Begründung der Änderung des Bebauungsplanes Hitzacker See verweise ich auf die Vorlage 30/266/2009, die ich dem Inhalt nach als Anlage beifüge. Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat in seiner Sitzung am 16.06.2009 einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern.

Nachdem nun der gesamte Umfang der Teilneufassung und Erweiterung bekannt war, wurde auf der Grundlage der abgegebenen wirtschaftlichsten Angebote, eine Honorarkostenschätzung von ca. 66.400,00 Euro ermittelt. Haushaltsmäßig stehen derzeit für Aufwendungen lediglich 61.500,00 Euro zur Verfügung. Durch die Mehraufwendungen wird sich allerdings der EFRE-Anteil um 8.200,00 Euro erhöhen. Die Erträge verringern sich in diesem Jahr durch nicht wirksam werdende Erstattungen von privaten Unternehmen um 10.400,00 Euro, so dass sich die Erträge um real 2.200,00 Euro verringern.

Die Aufwendungen erhöhen sich von 61.500,00 Euro auf 66.400,00 Euro. Die Mehraufwendungen von 4.900,00 Euro, zuzüglich der geminderten Erträge von 2.200,00 Euro ergeben einen Mehrbedarf des Eigenanteils im Teilergebnisplan „Gemeindeentwicklung“ von insgesamt 7.100,00 Euro.

Um einen Förderantrag zur Änderung des Bebauungsplanes Hitzacker See bei der NBank, Hannover, zu stellen, ist es erforderlich, dass auch die finanziellen Mittel zur Durchführung der Maßnahme zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 7.100,00 Euro für die Änderung des Bebauungsplanes Hitzacker See wird genehmigt