Sachverhalt:

Sachverhalt siehe Vorlage 31/254/2009.

Der Pressemitteilung des MI vom 15.6.2009 ist zu entnehmen, dass dem Antrag der Samtgemeinde auf Gewährung einer Zuwendung für den Neubau einer 2 – teiligen Turnhalle an der Grundschule Hitzacker (Elbe) im Rahmen des Konjunkturpaketes II – Förderschwerpunkt Kommunale Sportstätten - nicht stattgegeben wurde.

Ein entsprechender schriftlicher Ablehnungsbescheid wird, nach Auskunft eines Sachbearbeiters aus dem MI, nicht in den kommenden Wochen erteilt werden, da zunächst die Zuwendungsbescheide versandt werden. Ob in den Ablehnungsbescheiden dezidierte Angaben zu den Ablehnungsgründen gemacht werden, ist derzeit noch nicht klar. Das Ministerium geht davon aus, dass die Gründe aus der Pressemitteilung eindeutig hervorgehen.

Um in der Sache weiterzukommen, schlägt die Verwaltung vor, die der Samtgemeinde im Rahmen des Konjunkturpaktes II zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Investitionsprogramm in Höhe von netto 716.157,00 € in Anspruch zu nehmen.

Folgend Varianten sind denkbar:

Eine Umsetzung des in der Vorlage 31/254/2009 beschriebenen Vorhabens (Variante 1) löst die Aufnahme eines Kredites in einer Höhe aus, die nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht  von dieser nicht genehmigt werden wird

Eine Sanierung des vorhandenen Gebäudebestandes (Variante 3) erreicht nicht die angestrebte Energieeffizienz, weil weder Außenfenster und –türen ausgetauscht werden noch wärmetechnische Verbesserungen zu den erdberührenden Bauteilen vorgesehen sind. Die Sanierung entspricht nicht den energiepolitischen Zielen des Konjunkturpaketes. Außerdem werden Betriebskosten nicht in dem Maße eingespart, wie sie sich bei einem Neubau einsparen ließen.

Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung die Umsetzung der Variante 2 vor. Diese Variante erreicht im Ergebnis die positive Energiebilanz, die auch im Konjunkturprogramm ausdrücklich gefordert wird.

Die Kommunalaufsicht hat signalisiert, dass sie einer Kreditaufnahme in Höhe von 424.000 € zustimmen wird.

Die Aufstellung eines weiteren Nachtraghaushaltes ist nicht erforderlich.

Herr Lutz Werner wird die Planungen zu Variante 2 in den Sitzungen vorstellen.

Beschlussvorschlag:

Die an der Grundschule Hitzacker (Elbe) befindliche Turnhalle wird abgerissen und durch eine neue 1 – teilige Halle mit Gymnastikraum ersetzt.

Mit der Maßnahme wird unmittelbar nach Erteilung der Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises begonnen.