Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Damnatz hat in seiner Sitzung am 04.02.2009 den Beschluss gefasst, dass die Durchführung der Flurneuordnung Jasebeck begrüßt wird. Nach weiterer Klärung sollten konkrete Beschlüsse gefasst werden.

Dieser Beschluss reicht dem Landwirtschaftsministerium in Hannover nicht aus, um dem Flurneuordnungsverfahren zuzustimmen.

Aus diesem Grunde ist ein Beschluss zu fassen, in dem konkret gesagt wird, dass die Flurordnung Jasebeck durchgeführt werden soll. Ohne diesen Beschluss wird das Verfahren nicht fortgeführt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüchow-Dannenberg würde einer Kreditbewilligung unter der Bedingung zustimmen, dass die Gemeinde während der Maßnahmendauer ausgeglichene Ergebnispläne vorlegt und dieses notfalls auch durch die Anhebung der Grundsteuer A-Hebesätze erreicht.

Beschlussvorschlag:

Die Flurneuordnung Jasebeck ist durchzuführen. Zur Finanzierung werden ggfs. während der Maßnahmendauer die Grundsteuer A-Hebesätze angehoben.