Betreff
Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2009
Vorlage
20/270/2009
Art
Mitteilungsvorlage
Sachverhalt:
Die
Haushaltssatzung 2009 mit ihren Bestandteilen und Anlagen ist der
Kommunalaufsicht am 8.1.2009 vorgelegt worden. Da keine Genehmigungspflicht
bestand, wurde die Satzung bekannt gemacht und ist nach anschließender
Auslegung am 6.3.2009 in Kraft getreten.
Mit Verfügung vom
3.4.2009 hat die Kommunalaufsicht das Nichtbestehen der Genehmigungspflicht
bestätigt.
Außerdem wird
darauf hingewiesen, dass angesichts der augenblicklichen Finanz- und
Wirtschaftskrise die Entwicklung der Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile
voraussichtlich eher pessimistisch einzuschätzen sei.