Sachverhalt:
Für die
Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren Damnatz, Schaafhausen und Splietau sowie ein
TSF-W in Kooperation mit der SG Gartow
wurden die Fahrzeuge in zwei Losen (Fahrgestell und Aufbau) europaweit im
offenen Verfahren ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 16.01.2009 teilt der Verein
zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Damnatz e.V. mit, dass sie bereit
sind, die Beschaffung eines TSF-W für die FF Damnatz bis zu einer Summe von
11.000,-- € zu bezuschussen.
Das gesamte
Auftragsvolumen, einschließlich des Fahrzeuges für die SG Gartow, beträgt für
die am günstigsten bietende Firma 288.768,26 €, wenn für die FF Damnatz ein
TSF-W beschafft wird.
Es
wurden insgesamt 7 Angebote abgegeben, von denen sich zwei Angebote ausschließlich
auf das Los 1 (Fahrgestell) und ein weiteres Angebot nur auf Los 2 (Aufbau)
bezogen.
Folgende
Firmen haben Angebote eingereicht:
1.
Fa. Daimler AG nur für Los 1
2.
Fa. MAN nur für Los 1
3.
Fa. Abrex
4.
Fa. Meinicke
5.
Fa. IVECO
6.
Fa. Schlingmann
7.
Fa. ADIGK nur für Los 2
Bei der
Auswertung der Angebote mit dem Rechnungsprüfungsamt wurde festgestellt, dass
die Fahrgestelle der Daimler AG und die Aufbauten der Firma ADIK in Auftrag
gegeben werden sollen.
Für die
Fahrgestelle hatte sich Fa. Schlingmann einen Aufpreis bei einer Vergabe nach
Losen vorbehalten, so dass dadurch die Daimler AG in der Gesamtsumme billiger
ist.
Eine
Veränderung der Auftragsvergaben durch die Beschaffung eines weiteren TSF-W
anstelle eines TSF ist auch nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes
unproblematisch, da sich lediglich der Aufbau aber nicht der Bieter selbst
ändert.
Für die einzelnen Fahrzeuge, die
die SG Elbtalaue beschafft, ergeben sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen
folgende Auftragssummen:
TSF Schaafhausen
und TSF Splietau:
Fahrgestell
bis 4,25 t netto 27.750,00 €
MWSt
5.272,50 €
Fahrgestell
brutto
33.022,50 €
Aufbau
einschl. Beladung brutto 22.312,50 €
Gesamt pro
TSF
55.335,00 €
Für das
TSF Damnatz mit dem größeren Fahrgestell bis 7,5 t ergeben sich folgende Auftragssummen:
Fahrgestell
netto
42.716,20 €
MWSt
8.116,08 €
Fahrgestell
brutto
50.832,28 €
Aufbau
m. Beladung
brutto
25.061,40 €
Gesamt TSF Damnatz
75.893,68 €
Wird
der Zuschuss des Fördervereins angenommen und für die FF Damnatz ein TSF-W
beschafft, ergeben sich folgende Auftragswerte:
Fahrgestell
brutto 50.832,28
€
Aufbau
TSF-W brutto 39.270,00
€
Gesamt 90.102,28
€
Das
gesamte Auftragsvolumen beträgt somit
200.772,28 €. Die Auftragssumme steht haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Für
die Samtgemeinde ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 3.208,60 €. Diese
Mehrkosten sind in diesem Einzelfall zu rechtfertigen, zumal der abwehrende
Brandschutz durch ein wasserführendes Fahrzeug verbessert wird.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund
der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt beschließt der Samtgemeindeausschuss
für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen die Aufträge für Los 1 –
Fahrgestell an die Firma Daimler AG mit einer Auftragssumme von insgesamt 167.709,56
€ und an Firma ADIK für Los 2 –
Aufbauten mit einer Auftragssumme von 121.058,70 € zu vergeben, unter Berücksichtigung einer
Bezuschussung in Höhe von 11.000,-- € vom Förderverein der FF Damnatz.