Für jeden der vom Rat gebildeten Fachausschüsse ist gemäß § 71 Abs. 8 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Ausschussvorsitzende / ein Ausschussvorsitzender zu bestimmen, der jedoch über verfahrensmäßige Aufgaben hinaus keine weiteren Funktionen wahrnimmt. Für die Verteilung der Sitze im sogenannten „Zugreifverfahren“ gilt das Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt.

 

In der sich daraus ergebenden Reihenfolge können die Fraktionen und Gruppen einen der noch verfügbaren Ausschussvorsitze für sich beanspruchen und dafür ein Ratsmitglied benennen, das dem jeweiligen Ausschuss angehört. Die Vertretung der Ausschussvorsitzenden ist (abgesehen von einigen Sonderausschüssen) gesetzlich nicht geregelt. Es bietet sich jedoch an, dass die Fraktion oder Gruppe, die die Ausschussvorsitzende / den Ausschussvorsitzenden stellt, auch die Vertreterin oder den Vertreter aus den dem Ausschuss angehörenden Ratsmitgliedern benennt. Sollte es bei gleichen Höchstzahlen im Rahmen des Zugreifverfahrens zur Losentscheidung kommen, hat die / der Ratsvorsitzende das Los zu ziehen. Auf den Losentscheid kann jedoch verzichtet werden, wenn sich die an ihm beteiligten über die Zuteilung des Vorsitzes einig sind.

 

Der Zugriff der Fraktionen und Gruppen auf die Ausschussvorsitze und die Benennung der Vorsitzenden und Vertreterinnen /Vertreter ist vom Rat zur Kenntnis zu nehmen. Eines Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht.

 

Herr Schwarzer erläutert, dass nach den Berechnungen die auch aus dem Wahlergebnis ergeben, den ersten und vierten Zugriff hat die CDU-Fraktion, den zweiten Zugriff hat die Gruppe UWG/FDP, den dritten Zugriff hat die SPD-Fraktion. Für den fünften und sechsten Zugriff muss ein Losverfahren zwischen der SOLi-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen erfolgen.

 

Die SOLi-Fraktion und die Fraktion B90/Die Grünen einigen sich und den 5 und 6 Zugriff und somit muss nicht gelost werden.

 

Folgende Besetzung der Ausschussvorsitze wird benannt:

 

CDU                      Brandschutzausschuss                                                 Vors. Rh Horst Harms

                                                                                                                              Vertr. Rh Jörg Gleitze

 

UWG/FDP          Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit             Vors. Rh Udo Sperling

                               Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus  Vertr. Rh Guido Walter

                               Personal und Tourismus

 

SPD                       Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren,       Vors. Rf Jessica Peters

                               Migration, Bildung und Büchereien                        Vertr. Rf Kerstin Peters

 

CDU                      Ausschuss für Schulen und Sportstätten                               Vors. Rf K. Rohwedder

                                                                                                                              Vertr. Rf A. Glühe-Strumpf

 

B90/Die Grünen              Betriebsausschuss Kommunale Dienste                              Vors. Rf K. Bustorff

                                                                                                                              Vertr. Rh H. Schaper-Biemann

 

SOLi                       Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und                 Vors. Rh K., Herzog

                               Klimaschutz                                                                       Vertr.Rh R. Siebolds