Aus der Mitte der Ratsmitglieder kann der Rat gemäß § 71 Abs. 1 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beratende Ausschüsse bilden. Es ist der Entscheidung des Rates überlassen, ob und gegebenenfalls welche „freiwilligen“ Ausschüsse gebildet werden, wie ihre Aufgaben abgegrenzt sind und wie viele Mitglieder (Ratsmitglieder sowie evtl. „andere Personen“ = beratende Mitglieder) ihnen angehören sollen.

 

Die Sitzverteilung auf Fraktionen und Gruppen sowie die evtl. „anderen Personen“ erfolgt gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Höchstzahlenverfahren von d´Hondt.

 

Sollen Fachausschüsse mit Ratsmitgliedern und „anderen Personen“ besetzt werden, so ist bei der Sitzverteilung für beide Gruppen getrennt vorzugehen. Zunächst sind die auf die Ratsmitglieder und danach die auf die „anderen Personen“ entfallenden Sitze zu ermitteln. Bei Losentscheidungen zieht die/der Ratsvorsitzende die Lose.

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Ratsmitglieder und gegebenenfalls „Anderen Personen“, für die auf sie entfallenden Sitze. Beratende Mitglieder haben in „freiwilligen“ Fachausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kein Stimmrecht.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Fraktions- oder gruppenlose Ratsmitglieder können verlangen, in einem Ratsausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln. Für beratende Mitglieder in Fachausschüssen müssen feste Vertreterinnen und Vertreter benannt werden.

 

Der Schulausschuss ist ein gesetzlicher Ausschuss gemäß § 110 Nieders. Schulgesetz in Verbindung mit § 73 NKomVG. Er besteht aus Ratsmitgliedern (beratende Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG sind nicht zulässig) und aus stimmberechtigten Eltern- und Lehrervertretern. Dem Schulausschuss gehörten bisher je vier Lehrer- und Elternvertreter an. Die Anzahl dieser Vertreter bestimmt der Rat. Ratsmitglieder müssen in der Mehrheit sein.

Danach wird die Wahl nach schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt und die namentliche Benennung in einer der nächsten Ratssitzungen durch Beschluss festgelegt.

 

Samtgemeinden, die Aufgaben der Jugendhilfe auf den Gebieten der Jugendarbeit einschließlich der Förderung der Jugendverbände und er Förderung der Kindertageseinrichtungen wahrnehmen, haben gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für diesen Aufgabenbereich einen Jugendausschuss als Pflichtausschuss nach § 73 NKomVG zu bilden. Diesem Pflichtausschuss müssen neben Ratsmitgliedern (davon sollen die Hälfte Frauen sein) als beratende Mitglieder Personen angehören, die von den im Bereich der Samtgemeinde aktiv wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. Diese wurden aufgefordert, entsprechende Vorschläge einzureichen.

Zu beachten ist, dass mindestens je ein beratendes Mitglied aus den Aufgabenbereichen „Jugendarbeit“ und „Kindertagesbetreuung“ kommen soll.

 

Der Rat muss für die Dauer der Wahlperiode festlegen, wie viele Mitglieder dem Jugendausschuss angehören sollen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen jedoch Ratsmitglieder sein.

Dieser Fachausschuss kann auch weitere freiwillige Aufgabenbereiche, z. B. Soziales, Sport, Kultur wahrnehmen; er ist daher sowohl Pflicht- als auch freiwilliger Ausschuss. Für den Bereich des freiwilligen Ausschusses dürfen ihm auch weitere beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG angehören.

In der vergangenen Wahlperiode wurde der Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien gebildet. Diesem gehörten 3 beratende Pflichtmitglieder für Jugend und 1 beratendes Mitglied für Senioren an.

 

Da die Samtgemeinde wenig bis keinen Beratungsbedarf im Bereich Soziales (Aufgabe des Landkreises) hat, hat sich der Ausschuss nicht mit seniorenrelevanten Aufgaben befasst. Aus diesem Grund sollte überlegt werden, ob ein Seniorenvertreter in einem anderen Ausschuss beratend tätig werden sollte.

 

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kommunale Dienste ist ein weiterer Pflichtausschuss. Die Bildung dieser Werksausschüsse ist gemäß § 140 Abs. 2 NKomVG zwingend vorgeschrieben. Es gelten hierfür die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung, der jeweiligen Betriebssatzung und der §§ 71 bis 73 NKomVG.

Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin / ein Vertreter zu benennen.

 

In der vergangenen Wahlperiode wurden folgende Fachausschüsse mit jeweils 9 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet:

 

• Ausschuss für Schulen und Sportstätten
• Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien
• Betriebsausschuss Kommunale Dienste
• Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus
• Brandschutzausschuss

 

Der folgende Ausschuss wurde in der vergangenen Wahlperiode mit 10 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet.

 

• Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie

 

Als Begründung wurde genannt, dass die Samtgemeinde Elbtalaue 10 Mitgliedsgemeinden hat. Die Mitgliedsgemeinden sollten durch je ein Mitglied vertreten sein. Die Fraktionen sollten intern hierfür Regelungen finden. Dies hatte jedoch nicht vollständig funktioniert.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, dass die o.g. Ausschüsse wie bisher beibehalten werden.

 

Rh Eike Weiss beantragt seitens der Fraktion B90/Die Grünen eine Umbenennung des bisherigen Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie in Ausschuss für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

 

Der Samtgemeinderat stimmt bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die Umbenennung des bisherigen Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie in Ausschuss für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

 

Rh Schaper-Biemann beantragt eine für den Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie eine Anzahl von 9 Sitzen.

 

Der Samtgemeinderat stimmt mit 9 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen und 23 Stimmen gegen den Antrag von Rh Schaper-Biemann auf eine Sitzanzahl von 9 für den ehem. BÖVE.

 

Der Samtgemeinderat stimmt einstimmig für die Bildung der folgenden 6 Fachausschüsse:

 

• Ausschuss für Schulen und Sportstätten
• Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien
• Betriebsausschuss Kommunale Dienste
• Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus
• Brandschutzausschuss
• Ausschuss für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz

 

Die Ausschüsse werden benannt und namentlich besetzt:

 

Beschluss:

Die benannten Ausschüsse mit der Anzahl der Ausschussmitglieder sowie der namentlichen Nennung der Ausschussmitglieder und der Vertreter werden festgestellt.

 

Ausschuss für Schulen und Sportstätten (SuSE)

 

Rf Katharina Rohwedder                             CDU      

Rf Andrea Glühe-Strumpf                           CDU

Rh Jörg Gleitze                                                 CDU

Rh Herbert Hanke                                           UWG

Rh Guido Walter                                              UWG

Rf Kerstin Peters                                             SPD

RfJessica Peters                                SPD

RhEike Weiss                                                    B90/Die Grünen

Rh Herbert Schaper-Biemann                    SOLi

 

Grundmandat:

Rh Alwin Beutler                                             Bürgerliste

Rh Reinhard Wudke                                       AfD

 

+ 8 weitere Mitglieder (je 4 Eltern- und Lehrervertreter)

 

 

Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien (JBSME)

 

Rf Jessica Peters                                              SPD

Rf Kerstin Peters                                             SPD

Rf Katharina Rohwedder                             CDU

Rf Andrea Glühe-Strumpf                           CDU

Rh Horst Harms                                               CDU

Rf Margret Deegen                                        UWG

Rh Christoph Frhr. v.d. Bussche                FDP

Rf Karoline Klose                                             B90/Die Grünen

Rh Herbert Schaper-Biemann                    SOLi

 

Grundmandat:

Rh Alwin Beutler                                             Bürgerliste

Rf Sabine Römer                                             die Basis

 

Zusätzlich beratende Mitglieder – benannt wurden:

 

Herr Kai Christiansen – DRK-Kreisverband

Frau Jasmin Bast - Paritätischer Wohlfahrtsverband

Frau Martina Sievers - Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen

 

 

Betriebsausschuss Kommunale Dienste (BKDE)

 

                                                                                                                                             

Rf Katja Bustorff                                              Vertr.: Rh Reinhard Siebolds                      B90/Die Grünen

Rh Herbert Schaper-Biemann                    Vertr.: Rf Manuela Brownlee                     SOLi

Rh Joachim Flindt                                            Vertr.: Rh Jörg-Heinrich Siemke                CDU

Rh Hartmut Ringel                                          Vertr.: Rh Jörg Gleitze                                   CDU

Rh Kurt Behning                                              Vertr.: Rf Katharina Rohwedder                CDU

Rh Holger Mertins                                          Vertr.: Rh Chr. v.d. Bussche                        FDP

Rh Torsten Schulz                                           Vertr.: Rh Guido Walter                                UWG

Rh Oliver Krull                                                  Vertr.: Rf Kerstin Peter                                 SPD

Rh Ronald Jatzkowski                                    Vertr.: Rf Jessica Peters                                SPD

 

Grundmandat:

Rh Alwin Beutler                                             Vertr.: Rh Bernard Fathmann                     Bürgerliste

Rh Reinhard Wudke                                       Vertr.: Rf Sabine Römer                               AFD/die Basis

 

 

Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus (AIZE)

 

 

Rh Udo Sperling                                               UWG

Rh Guido Walter                                              UWG

Rh Kurt Behning                                              CDU

Rh Hartmut Ringel                                          CDU

Rf Andrea Glühe-Strumpf                           CDU

Rf Kerstin Peters                                             SPD

Rh Ronald Jatzkowski                                    SPD

Rh Reinhard Siebolds                                    B90/Die Grünen

Rf Martina Sievers                                          SOLi

 

Grundmandat:

Rh Alwin Beutler                                             Bürgerliste

Rf Sabine Römer                                             AFD/die Basis

Rf Janet Haacke                                KalliEco

 

 

Brandschutzausschuss

 

Rh Horst Harms                                               CDU

Rh Jörg Gleitze                                                 CDU

Rh Holger Hildebrandt                                  CDU

Rh Torsten Schulz                                           UWG

Rh Udo Sperling                                               UWG

Rh Oliver Krull                                                  SPD

Rh Ronald Jatzkowski                                    SPD

Rh Eike Weiss                                                   B90/Die Grünen

Rf Manuela Brownlee                                   SOLi

 

Grundmandat:

Rh Alwin Beutler                                             Bürgerliste

Rh Reinhard Wudke                                       AFD/die Basis

 

 

Ausschuss für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (BMUKE)

 

Rh Kurt Herzog                                                SOLi

Rh Reinhard Siebolds                                    B90/Die Grünen

Rh Jörg Gleitze                                                 CDU

Rh Joachim Flindt                                            CDU

Rh Jörg-Heinrich Siemke                              CDU

Rf Margret Deegen                                        UWG

Rh Herbert Hanke                                           UWG

Rh Torsten Schulz                                           UWG

Rh Oliver Krull                                                  SPD

Rf Jessica Peters                                              SPD

               

Grundmandat:

Rh Alwin Beutler                                             Bürgerliste

Rh Reinhard Wudke                                        AFD/die Basis