Sitzung: 28.09.2021 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0349/2021
Mit der Vorlage sind die Vorschläge für den Haushalt 2022 und für die Haushaltsplanung 2023 bis 2025 für die Kostenstellen „Verkehrsaufsicht“, „Gemeindeentwicklung“, „Bauordnung“, „Straßen, Wege und Plätze“, „Schilder an Straßen, Wegen und Plätzen“, „Straßenreinigung“, „Winterdienst“, „Hochwasserschutz“ und „Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz“ sowie für die Investition „Hochwasserschutz“ verschickt worden. Vor der Sitzung ist ein weiteres Investitionsblatt für die Investition „Lagerplatz“ verteilt worden.
Herr Beckmann erläutert, dass die Vorschläge mit der Kämmerei abgestimmt sind. Die Vorschläge entsprechen bis auf weniger Änderungen denen des Vorjahres.
Es wird abgestimmt, die Beratung nach den einzelnen Kostenstellen durchzuführen.
Herr Beckmann erläutert auf Nachfragen einzelne Ansatzvorschläge und beantwortet Fragen.
Rh Herzog weist darauf hin, dass bei der Gemeindeentwicklung keine Haushaltsmittel für die Flächennutzungsplanfortschreibung Sammatz vorgesehen sind.
Anmerkung der Verwaltung: Aus einer gebildeten Rückstellung stehen für diese Maßnahme aus dem Vorjahr rd. 7.000 € zur Verfügung. Diese Mittel werden in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.
Herr Beckmann erläutert zwei Änderungen bei der Kostenstelle „Straßen, Wege, Plätze“.
Beim Sachkonto 421220 „Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen“ werden für 2022 600.000 € statt bisher 500.000 € vorgeschlagen. Die zusätzliche Mittel von 100.000 € sind für die erforderlichen Folgemaßnahmen aus den Baumkontrollen vorgesehen. Nach Rücksprache mit dem Kämmerer sollen für die Jahre 2023 bis 2025 aufgrund der unsicheren Haushaltslage nur 300.000 € veranschlagt werden.
Beim Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung, Gesundheitspflege“ sind für 2022 4.000 € statt 1.000 € vorgesehen, weil die Beseitigung des Eichenprozessionskäfer in diesem Jahr einen hoher Aufwand erfordert.
Rh Herzog, Rh Siebold und Rh Siemke sprechen sich dafür aus, in der Finanzplanung 2023 bis 2025 beim Sachkonto 421220 Mittel von 600.000 € zu veranschlagen, weil die Prioritätenliste für die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen politisch gewollt ist und die Baumkontrollen gesetzlich vorgegeben sind.
Über diese Empfehlung wird
abgestimmt. Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig bei einer
Stimmenthaltung dafür aus, in den Jahren 2023-2025 600.000 € vorzusehen.
Rh Herzog erbittet eine
Aufstellung über die durchzuführenden Winterdienste in Ortsdurchfahrten.
Herr Beckmann erläutert,
dass die Einnahmen bei der Hochwasserinvestition Neu Darchau an die Summe der
vorliegenden Förderbescheide angepasst worden sind. Die angedachten Erhöhung
des Bemessungshochwassers macht evtl. eine weitere Anpassung der Planung für
den Hochwasserschutz erforderlich.
Herr Beckmann trägt vor,
dass die für dieses Jahr vorgesehene Herstellung eines Lagerplatzes nicht
verwirklicht werden konnte. Zu Beginn der Sitzung ist deshalb ein neues
Haushaltsblatt für die Finanzierung eines Lagerplatzes mit einer Summe von
125.000 € (75.000 € für den Erwerb und 50.000 € für Pflasterung und
Einfriedung) verteilt worden.
Nach kurzer Aussprache
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die im Sachverhalt
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2022 und für den
Planungszeitraum 2023 – 2025 werden mit folgender Änderung beschlossen:
Beim Sachkonto 421220 sind für die Finanzplanug in den
Jahren 2023 bis 2025 jeweils 600.000 € zu veranschlagen.