Sitzung: 28.09.2021 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 30/0284/2021
Die Firma Ostheide-Elbe-Bahn-Infrastruktur
GmbH hat die stillgelegte Strecke Nr. 1963 Uelzen-Dannenberg von der DB Netz AG
gekauft.
Zu Abwicklung des Kaufvertrages ist es
notwendig, dass die Samtgemeinde Elbtalaue als Straßenbaulastträgerin der
Gemeindeverbindungsstraße Ka 7 (B 191/Gamehlen), bestehend aus den Flurstücken
15/93 und 15/90 Flur 3 der Gemarkung Thunpadel, die Zustimmung darüber erteilt,
dass die DB Netz AG von allen kreuzungsrechtlichen Verpflichtungen im
Kreuzungsbereich der Ka 7 mit sofortiger Wirkung freigestellt wird. Die Firma
Ostheide-Elbe-Bahn-Infrastruktur GmbH hat ihrerseits erklärt, die Kreuzungslast
ohne zeitliche Unterbrechung zu übernehmen.
Herr Beckmann erläutert den Sachverhalt der Vorlage.
Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die DB Netz AG wird von allen
kreuzungsrechtlichen Verpflichtungen im Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße
Ka 7 (B 191 / Gamehlen) mit sofortiger Wirkung freigestellt, unter der
Voraussetzung, dass die Ostheide-Elbe-Bahn-Infrastruktur GmbH die Kreuzungslast
ohne zeitliche Unterbrechung übernimmt.