Sitzung: 20.07.2021 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29
Vorlage: 14/0189/2021
Sachverhalt:
Die Samtgemeinde
Elbtalaue beteiligt sich seit 2007 an der Ko-Finanzierung einer
Personalkostenstelle gemeinsam mit Landkreis Lüchow-Dannenberg, der
Samtgemeinde Gartow und der Samtgemeinde Lüchow.
Diese Finanzierung
beträgt insgesamt 22.600 €, davon trägt der LK 9.700 €, die SG Lüchow 7.000 €
und die SG Gartow 900 €. Die SG Elbtalaue stellt Mittel in Höhe von 5.000 €
bereit, davon 1.100 € gebunden für Präventionsprojekte.
Diese Förderung
gilt für die Jahre 2017 bis 2021 und muss somit für 2022 neu beantragt werden.
Diese Mittel sind
im Haushalt 2021 letztmalig eingeplant und sollten für die Haushaltsjahre 2022
bis 2026 erneut eingestellt werden, damit diese wichtige Anlaufstelle für
Prävention und Beratung weitergeführt werden kann.
Das Aufgabenfeld
von Violetta e.V. hat Frau Abbas im letzten Jugendausschuss vorgestellt.
Für die Jahre 2020
und 2021 erhielt der Verein Violetta e.V. durch eine 100-prozentige
Bundesförderung zusätzliche Stellen in der Fachberatungsstelle, die sich
gezielt der Beratung und dem Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen widmet.
Dabei konnten erstmals auch spezielle Angebote für Jungen vorgehalten werden
und mit der Gewinnung eines männlichen Pädagogen das personelle Angebot
erweitert werden.
Diese
Bundesförderung läuft zum Jahresende 2021 aus.
Bisher stand einer
landesseitigen Förderung dieser Arbeit eine Regelung entgegen, die eine
parallele Förderung der Arbeit mit Mädchen und Frauen und spezieller Angebote
für Jungen im Bereich der Jugendhilfe ausschloss. Diese starre und nicht
praxistaugliche Regelung scheint nun sinnvollerweise aufgegeben worden sein.
Das Land
Niedersachsen hat nunmehr eine mögliche Anschlussförderung von 35.000 € ab dem
01.01.2022 in Aussicht gestellt, jedoch nur, wenn es eine kommunale Kofinanzierung
in der gleichen Höhe geben würde.
Der Kreistag des
Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 einstimmig
folgenden Beschluss gefasst:
- Für die Haushaltsplanung 2022 ist eine
zusätzliche Förderung des Vereins Violetta e.V. in Höhe von 35.000 €
vorzusehen, um die Arbeit im Bereich der Prävention und des Gewaltschutzes für
Kinder und Jugendliche nach Ablauf der Bundesförderung abzusichern.
Dabei ist die Einplanung der Haushaltsmittel an die Förderung durch das
Land Niedersachsen für diesen Bereich in gleicher Höhe gekoppelt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Förderungsmöglichkeiten zu
suchen.
Die Samtgemeinden sollen gebeten werden, sich an der Förderung zu
beteiligen.
Der Landkreis
bittet entsprechend dieser Beschlussfassung um eine Beteiligung in angemessener
Höhe.
Die politischen
Gremien der Samtgemeinde Elbtalaue haben die Arbeit von Violetta e.V. stets
wertgeschätzt und im Jahr 2016 der Erhöhung des Zuschusses von 3.900 € um 1.100
€ (gebunden für präventive Maßnahmen) auf 5.000 € zugestimmt.
Die Verwaltung
schlägt vor, zusätzlich zu der bekannten Personalkostenförderung weitere
Haushaltsmittel ab 2022 bereitzustellen. Diese Mittel dienen der Sicherstellung
der Kofinanzierung durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg, der diese freiwillige
Leistung ab dem Haushaltsjahr 2022 finanzieren wird.
Das spezielle
Angebot für die Beratung und Unterstützung von Jungen hat sich in diesen zwei
Jahren sehr bewährt und macht deutlich, dass auch für diesen Personenkreis Bedarf
besteht.
Aufgrund der
Freiwilligkeit der Aufgabe kommt lediglich eine Anerkennungszahlung an den
Landkreis in Frage. Vorschlag der Verwaltung 1.500 €.
SgBgm Meyer
erläutert den o. g. Sachverhalt.
Ohne weitere
Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde folgenden
Beschluss:
Die Samtgemeinde Elbtalaue zahlt ab dem HH-Jahr 2022 für die anteilige Kofinanzierung für eine weitere qualifizierte Fachberatung für Kinder und Jugendliche 1.500 € an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, vorbehaltlich der Förderung durch das Land Niedersachsen.