Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29

Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Elbtalaue beteiligt sich seit 2007 an der Ko-Finanzierung einer Personalkostenstelle gemeinsam mit Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Gartow und der Samtgemeinde Lüchow.

Diese Finanzierung beträgt insgesamt 22.600 €, davon trägt der LK 9.700 €, die SG Lüchow 7.000 € und die SG Gartow 900 €. Die SG Elbtalaue stellt Mittel in Höhe von 5.000 € bereit, davon 1.100 € gebunden für Präventionsprojekte.

 

Diese Förderung gilt für die Jahre 2017 bis 2021 und muss somit für 2022 neu beantragt werden.

Diese Mittel sind im Haushalt 2021 letztmalig eingeplant und sollten für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 erneut eingestellt werden, damit diese wichtige Anlaufstelle für Prävention und Beratung weitergeführt werden kann.

Das Aufgabenfeld von Violetta e.V. hat Frau Abbas im letzten Jugendausschuss vorgestellt.

 

Für die Jahre 2020 und 2021 erhielt der Verein Violetta e.V. durch eine 100-prozentige Bundesförderung zusätzliche Stellen in der Fachberatungsstelle, die sich gezielt der Beratung und dem Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen widmet. Dabei konnten erstmals auch spezielle Angebote für Jungen vorgehalten werden und mit der Gewinnung eines männlichen Pädagogen das personelle Angebot erweitert werden.

Diese Bundesförderung läuft zum Jahresende 2021 aus.

 

Bisher stand einer landesseitigen Förderung dieser Arbeit eine Regelung entgegen, die eine parallele Förderung der Arbeit mit Mädchen und Frauen und spezieller Angebote für Jungen im Bereich der Jugendhilfe ausschloss. Diese starre und nicht praxistaugliche Regelung scheint nun sinnvollerweise aufgegeben worden sein.

Das Land Niedersachsen hat nunmehr eine mögliche Anschlussförderung von 35.000 € ab dem 01.01.2022 in Aussicht gestellt, jedoch nur, wenn es eine kommunale Kofinanzierung in der gleichen Höhe geben würde.

 

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 22.03.2021 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

-       Für die Haushaltsplanung 2022 ist eine zusätzliche Förderung des Vereins Violetta e.V. in Höhe von 35.000 € vorzusehen, um die Arbeit im Bereich der Prävention und des Gewaltschutzes für Kinder und Jugendliche nach Ablauf der Bundesförderung abzusichern.

Dabei ist die Einplanung der Haushaltsmittel an die Förderung durch das Land Niedersachsen für diesen Bereich in gleicher Höhe gekoppelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Förderungsmöglichkeiten zu suchen.

              Die Samtgemeinden sollen gebeten werden, sich an der Förderung zu beteiligen.

 

Der Landkreis bittet entsprechend dieser Beschlussfassung um eine Beteiligung in angemessener Höhe.

 

Die politischen Gremien der Samtgemeinde Elbtalaue haben die Arbeit von Violetta e.V. stets wertgeschätzt und im Jahr 2016 der Erhöhung des Zuschusses von 3.900 € um 1.100 € (gebunden für präventive Maßnahmen) auf 5.000 € zugestimmt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, zusätzlich zu der bekannten Personalkostenförderung weitere Haushaltsmittel ab 2022 bereitzustellen. Diese Mittel dienen der Sicherstellung der Kofinanzierung durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg, der diese freiwillige Leistung ab dem Haushaltsjahr 2022 finanzieren wird.

Das spezielle Angebot für die Beratung und Unterstützung von Jungen hat sich in diesen zwei Jahren sehr bewährt und macht deutlich, dass auch für diesen Personenkreis Bedarf besteht.

 

Aufgrund der Freiwilligkeit der Aufgabe kommt lediglich eine Anerkennungszahlung an den Landkreis in Frage. Vorschlag der Verwaltung 1.500 €.

 

SgBgm Meyer erläutert den o. g. Sachverhalt.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde folgenden

 

 

 


Beschluss:

Die Samtgemeinde Elbtalaue zahlt ab dem HH-Jahr 2022 für die anteilige Kofinanzierung für eine weitere qualifizierte Fachberatung für Kinder und Jugendliche 1.500 € an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, vorbehaltlich der Förderung durch das Land Niedersachsen.