Rh Bodendieck fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt 15 (Stellungnahme des SG-Rats zum Bau einer Brücke nebst Straßenanbindungen bei Neu Darchau nach der EinwohnerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.04.2021; Antrag SOLi-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue 3/0190/2021) abgesetzt und in den zuständigen Fachausschuss verwiesen wurde, obwohl dazu umfangreiche und detaillierte Vorlagen vorliegen. Er merkt weiters an, dass die erste Kreisrätin, Frau Löser, im Rahmen der letzten Kreistagssitzung, auf Anfrage, eine Protokollnotiz zitiert hat, wonach bei der Bezeichnung Ortsumfahrung der Ortsname Katemin gestrichen wurde. Er hätte nun gern vom Hauptverwaltungsbeamten oder den Kreistagsabgeordneten in Erfahrung gebracht, auf welches Gremium (und in welcher Besetzung) diese Entscheidung zurückgeht. Dies könne ihm auch schriftlich mitgeteilt werden.

 

RV Sperling teilt mit, dass man das Vorbringen des Rh Bodendieck in das Protokoll aufnehmen wird.

 

Bzgl. der Sachverhaltsdarstellung wird auf die Niederschriften des SgAE/X/52 vom 03.06.2021 verwiesen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Beim Zustandekommen des Vertragsentwurfes hat es entsprechende Verhandlungen zwischen den beiden Landkreisen, der Samtgemeinde und der Gemeinde gegeben. Es ist letztlich ein Kompromissvorschlag zustande gekommen, der dann zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden ist. Dies belegt auch der Protokollauszug des BÖVE vom 03.12.2008 (siehe Anlage). Der Vollständigkeit halber wird auch der Protokollauszug SgA vom 04.12.2008 ebenfalls beigefügt.