Sitzung: 08.06.2021 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Bodendieck fragt nach,
warum der Tagesordnungspunkt 15 (Stellungnahme des SG-Rats zum Bau einer Brücke
nebst Straßenanbindungen bei Neu Darchau nach der EinwohnerInnenbefragung in
Neu Darchau am 18.04.2021; Antrag SOLi-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue
3/0190/2021) abgesetzt und in den zuständigen Fachausschuss verwiesen wurde,
obwohl dazu umfangreiche und detaillierte Vorlagen vorliegen. Er merkt weiters
an, dass die erste Kreisrätin, Frau Löser, im Rahmen der letzten
Kreistagssitzung, auf Anfrage, eine Protokollnotiz zitiert hat, wonach bei der
Bezeichnung Ortsumfahrung der Ortsname Katemin gestrichen wurde. Er hätte nun
gern vom Hauptverwaltungsbeamten oder den Kreistagsabgeordneten in Erfahrung
gebracht, auf welches Gremium (und in welcher Besetzung) diese Entscheidung
zurückgeht. Dies könne ihm auch schriftlich mitgeteilt werden.
RV Sperling teilt mit, dass
man das Vorbringen des Rh Bodendieck in das Protokoll aufnehmen wird.
Bzgl. der
Sachverhaltsdarstellung wird auf die Niederschriften des SgAE/X/52 vom
03.06.2021 verwiesen.
Anmerkung
der Verwaltung:
Beim Zustandekommen des Vertragsentwurfes hat es
entsprechende Verhandlungen zwischen den beiden Landkreisen, der Samtgemeinde
und der Gemeinde gegeben. Es ist letztlich ein Kompromissvorschlag zustande
gekommen, der dann zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden ist. Dies
belegt auch der Protokollauszug des BÖVE vom 03.12.2008 (siehe Anlage). Der
Vollständigkeit halber wird auch der Protokollauszug SgA vom 04.12.2008
ebenfalls beigefügt.