Sitzung: 19.04.2021 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0128/2021
Zur
Konkretisierung des Masterplanes „Nebenstedt Ost“ werden Grundlagen und
bisherige Abstimmungsergebnisse im Schwerpunkt: “Ausbaustufen, Bauweise,
Bauarten, Einrichtungen u.a.“ zu folgenden Punkten vorgestellt:
- Festlegung Ausbaustufen (auf Basis der Umfrage)
- Grundstücksgrößen
- altersgerechtes Wohnen
- Kindergarten
- Anordnung der verschiedenen Bebauungsvarianten auf dem Gelände
- Vermarktung/ Umweltbonussystem
Alternativen und
Inhalte sollen diskutiert werden und ggf. Beschlüsse zu weiteren Prüfaufträgen
oder Alternativen gefasst werden.
Die Präsentation
„Masterplan Nebenstedt Ost, Ausbaustufen, Bauweise, Bauarten, Einrichtungen
u.a.“ ist den Ratsmitgliedern mit E-Mail vom 16.04.2021 zugegangen.
Frau Heuer erläutert die an
die Leinwand geworfenen ersten Seiten der Präsentation (1. Rückblick und
Sachstand, 2. Ergebnisse der Umfrage zum Baulandbedarf, 3. Ausbaustufen der
Bauabschnitte, 4. Bebauungsvarianten und Anordnung für die einzelnen
Bauabschnitte und 5. Altersgerechtes Wohnen und Kindergarten).
StDir Meyer trägt vor, dass
ein Abstimmungstermin mit dem Straßenbauamt Lüneburg hinsichtlich der
Verkehrsanbindungen an die B 191 und an die L 256 stattgefunden hat. Nach dem
Zeitplan wird die neue Verkehrsregelung mit Knotenpunktausbau an der B 191 im
Zuge des Ausbaus der 2. Bauabschnittes des Baugebietes erfolgen. Das
Straßenbauamt hat der geplanten Erschließung des Baugebietes über die L 256
zugestimmt. Für diese Straßenplanungen sind Untersuchungen durch das Planungsbüro
Schubert durchzuführen. Für die Durchführung der Planung der Knotenpunkte
erfolgen zurzeit Abfragen von Planungsbüros. Abstimmungsbedarf besteht noch
hinsichtlich der Vorgabe, dass mit Bebauung mindestens 20m Abstand vom Bundes-
und Landesstraße gehalten werden muss, hinsichtlich des evtl. erforderlichen
Blendschutz bei der Anlage von Solaranlagen und hinsichtlich der Ausfahrt aus
den Bauabschnitten 2 und 3 über die Landesstraße. Das Planungsbüro Patt hat
vorgeschlagen, über die Anbindungen der Bauabschnitte 2 und 3 an den
Kirchhofsweg zu beraten, die nur Ausfahren und keine Einfahrten sind.
Es entwickelt sich eine
rege Diskussion über das Vorhalten von Flächen für kleine Gebäude und
Tiny-Häuser als feste und als fahrbare Bauform in dem Neubaugebiet.
Nach dem aktuellen Konzept
ist im Nordosten des 2. Bauabschnittes eine Tiny-Haus Siedlung für kleine, aber
vollwertige Wohnhäuser mit 13 Grundstücken und Grundstücksgrößen von ca. 400qm
vorgesehen. Nachdem Herr Patt dieses Konzept erläutert hat, wird diese als
gelungen angesehen und befürwortet.
Frau Heuer erläutert, dass das Konzept für den 1.
Bauabschnitte 3 Reihenhäuser an der südlichen Grünfläche vorsieht und
erläutert, dass nach der vorgestellten Umfrage zum Baulandbedarf überwiegender
Bedarf für Einzelhausbebauung besteht. Es besteht Einigkeit, die
Reihenhausbebauungen im 2. und 3. Bauabschnitt vorzusehen.
StDir Meyer und AV Siemke halten Grundstücksgrößen von
1.500qm für nicht mehr zeitgemäß und schlagen eine Größe von maximal 1.200qm
vor.
Es folgt eine Diskussion über die vorzuhaltende Größe
von Grundstücken und über den Verkauf von zwei oder mehreren Grundstücken an
Kaufinteressenten. Es besteht Einigkeit, dass möglichst nur Einzelgrundstücke
verkauft werden sollen.
Herr Patt erläutert, dass nach dem BauGB in
Bebauungsplänen maximale und minimale Grundstücksgrößen festgesetzt werden
können und dass der Verkauf der Grundstücke in der Hand der Stadt als
Grundstückseigentümerin liegt.
Rh Herzog geht aufgrund der Baugebietsgröße und des
angrenzenden bestehenden Baugebietes von einem Bedarf von 2 Kindergartengruppen
aus und plädiert dafür, einen naturnahmen Kindergartenbetrieb für eine
Kindergartengruppe vorzusehen.
Der Architekt Sven Klobe ist in einer Bürogemeinschaft
mit dem Planungsbüro Patt und von diesem gebeten worden, einen Vortrag über
ökologisches Bauen zu halten. Herr Kobe hält den Vortrag „Ökologische Aspekte
beim Bauen“ und zeigt ihn an der Leinwand. Der Vortrag ist der Niederschrift
als Anlage I beigefügt.
Rh Herzog bittet, Herrn Reinholds das Wort zu
erteilen.
AV Siemke unterbricht die Sitzung um 20:00 Uhr.
Herr Reinholds schlägt vor, Vorgaben für den Bau von
Gründächern zu machen und für das Anlegen der Grundstückszufahrten sparsame
Versiegelungen vorzusehen.
AV Siemke eröffnet die Sitzung um 20:02 Uhr wieder.
Rh Herzog spricht sich dafür aus, die „Graue Energie“
(Energiebilanz der Herstellung der Baustoffe) besonders zu beachten und die
Bauherren darüber zu informieren und diesbezüglich bestimmte Baustoffe nicht
zuzulassen und ökologische Baustoffe zu fördern.
Architekt Klobe weist darauf hin, dass die Information
der Bauherren wichtig ist, weil die Ökologie bei der Gebäudeplanung nicht erste
Priorität hat.
Für AV Siemke ist das einzig mögliche Steuerinstrument
für ökologisches Bauen der Umweltbonus auf den Kaufpreis. Er schlägt vor, eine
Informationsbroschüre für Bauwillige zu erstellen.
Herr Patt erläutert, dass es keine gesetzliche
Grundlage gibt, die Verwendung oder den Ausschluss von Baumaterialien im
Bebauungsplan festzusetzen und er es für richtig und wichtig hält, ökologisches
Bauen über ein Bonussystem zu regeln.
AV Siemke unterbricht die Sitzung um 20:20 Uhr.
Her Reinholds informiert darüber, dass er Broschüren
über ökologisches Bauen von der Klimaschutzleitstelle des Landkreises erhalten
hat und die Sachbearbeiterinnen gerne unterstützend helfen.
AV Siemke eröffnet die Sitzung um 20:22 Uhr wieder und
schlägt vor, die Klimaschutzleitstelle zur nächsten Sitzung einzuladen.
Frau Heuer erläutert die schon seit Jahren bestehenden
„Förderrichtlinien zum Einsatz von energiesparenden Technologien“ der Gemeinden
Gusborn, Jameln und Karwitz.
Herr Cibis stellt das „Förder- und Bonussystem“ für Neubaugebiete
der Gemeinde Wiesent in Bayern vor und zeigt es an der Leinwand. Der Vortrag
ist der Niederschrift als Anlage II
beigefügt. Nach dem System hat der Grundstückskäufer einen Ökobeitrag von 10 €
/ qm Grundstücksgröße zu entrichten. Im Gegenzug erstattet die Gemeinde bei der
Erfüllung von Maßnahmen der Ökorichtlinien bis zu 200% des Ökobeitrages.
Rh Block und Rh Schmidtke beurteilen das Bonussystem
der Gemeinde Wiesent als sehr gut.
Rh Herzog gefällt an dem System nicht, dass mit
Zahlung des Ökobeitrages Gebäude ohne ökologische Umsetzungen bebaut werden
können.
StDir Meyer trägt vor, dass ein Punkt des Bonussystems
die Anbindung an das Kalte Nahwärmenetz der EVE sein soll und das Bonussystem
diesbezüglich mit der EVE abzustimmen ist.
AV Siemke schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss über
ein Umweltbonussystem zu empfehlen und die Verwaltung zu beauftragen, einen
Entwurf zu erarbeiten.
Rh Herzog bittet darum, in dem Entwurf die Höhe der
einzelnen Prozentsätze der Fördermaßnahmen zu begründen.
Den Vorschlägen von AV Siemke und von Rh Herzog wird
einstimmig zugestimmt.
Frau Heuer zeigt den Punkt 8 der Präsentation
„Weiteres Vorgehen/Beschlüsse“ an der Leinwand.
a)
Mit der heutigen Sitzung kann der Masterplan
Nebenstedt Ost empfohlen und mit der Bauleitplanung begonnen werden.
b)
Der Bebauungsplan kann nach der jüngsten
Rechtsprechung nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch
sondern muss im Normalverfahren durchgeführt werden.
Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss
folgenden
Beschluss:
a) Für die Vermarktung der Baugrundstücke im
Baugebiet „Nebenstedt Ost“ wird ein Umweltbonussystem aufgestellt. Die
Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Die in dem Entwurf
vorgeschlagenen Prozentsätze sind zu begründen.
b) Der Masterplan „Nebenstedt Ost“ wird als
städtebaulicher Rahmenplan zur Entwicklung des Baugebietes „Nebenstedt Ost“
beschlossen.
c) Das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplans „Nebenstedt Ost-1. Bauabschnitt“ wird vorbehaltlich des
Aufstellungsbeschlusses für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans
eingeleitet.