Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

Zur Konkretisierung des Masterplanes „Nebenstedt Ost“ werden Grundlagen und bisherige Abstimmungsergebnisse im Schwerpunkt: “Ausbaustufen, Bauweise, Bauarten, Einrichtungen u.a.“ zu folgenden Punkten vorgestellt:

  1. Festlegung Ausbaustufen (auf Basis der Umfrage)
  2. Grundstücksgrößen
  3. altersgerechtes Wohnen
  4. Kindergarten
  5. Anordnung der verschiedenen Bebauungsvarianten auf dem Gelände
  6. Vermarktung/ Umweltbonussystem

 

Alternativen und Inhalte sollen diskutiert werden und ggf. Beschlüsse zu weiteren Prüfaufträgen oder Alternativen gefasst werden.

 

Die Präsentation „Masterplan Nebenstedt Ost, Ausbaustufen, Bauweise, Bauarten, Einrichtungen u.a.“ ist den Ratsmitgliedern mit E-Mail vom 16.04.2021 zugegangen.

Frau Heuer erläutert die an die Leinwand geworfenen ersten Seiten der Präsentation (1. Rückblick und Sachstand, 2. Ergebnisse der Umfrage zum Baulandbedarf, 3. Ausbaustufen der Bauabschnitte, 4. Bebauungsvarianten und Anordnung für die einzelnen Bauabschnitte und 5. Altersgerechtes Wohnen und Kindergarten).

 

StDir Meyer trägt vor, dass ein Abstimmungstermin mit dem Straßenbauamt Lüneburg hinsichtlich der Verkehrsanbindungen an die B 191 und an die L 256 stattgefunden hat. Nach dem Zeitplan wird die neue Verkehrsregelung mit Knotenpunktausbau an der B 191 im Zuge des Ausbaus der 2. Bauabschnittes des Baugebietes erfolgen. Das Straßenbauamt hat der geplanten Erschließung des Baugebietes über die L 256 zugestimmt. Für diese Straßenplanungen sind Untersuchungen durch das Planungsbüro Schubert durchzuführen. Für die Durchführung der Planung der Knotenpunkte erfolgen zurzeit Abfragen von Planungsbüros. Abstimmungsbedarf besteht noch hinsichtlich der Vorgabe, dass mit Bebauung mindestens 20m Abstand vom Bundes- und Landesstraße gehalten werden muss, hinsichtlich des evtl. erforderlichen Blendschutz bei der Anlage von Solaranlagen und hinsichtlich der Ausfahrt aus den Bauabschnitten 2 und 3 über die Landesstraße. Das Planungsbüro Patt hat vorgeschlagen, über die Anbindungen der Bauabschnitte 2 und 3 an den Kirchhofsweg zu beraten, die nur Ausfahren und keine Einfahrten sind.

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion über das Vorhalten von Flächen für kleine Gebäude und Tiny-Häuser als feste und als fahrbare Bauform in dem Neubaugebiet.

Nach dem aktuellen Konzept ist im Nordosten des 2. Bauabschnittes eine Tiny-Haus Siedlung für kleine, aber vollwertige Wohnhäuser mit 13 Grundstücken und Grundstücksgrößen von ca. 400qm vorgesehen. Nachdem Herr Patt dieses Konzept erläutert hat, wird diese als gelungen angesehen und befürwortet.

 

Frau Heuer erläutert, dass das Konzept für den 1. Bauabschnitte 3 Reihenhäuser an der südlichen Grünfläche vorsieht und erläutert, dass nach der vorgestellten Umfrage zum Baulandbedarf überwiegender Bedarf für Einzelhausbebauung besteht. Es besteht Einigkeit, die Reihenhausbebauungen im 2. und 3. Bauabschnitt vorzusehen.

 

StDir Meyer und AV Siemke halten Grundstücksgrößen von 1.500qm für nicht mehr zeitgemäß und schlagen eine Größe von maximal 1.200qm vor.

 

Es folgt eine Diskussion über die vorzuhaltende Größe von Grundstücken und über den Verkauf von zwei oder mehreren Grundstücken an Kaufinteressenten. Es besteht Einigkeit, dass möglichst nur Einzelgrundstücke verkauft werden sollen.

 

Herr Patt erläutert, dass nach dem BauGB in Bebauungsplänen maximale und minimale Grundstücksgrößen festgesetzt werden können und dass der Verkauf der Grundstücke in der Hand der Stadt als Grundstückseigentümerin liegt.

 

Rh Herzog geht aufgrund der Baugebietsgröße und des angrenzenden bestehenden Baugebietes von einem Bedarf von 2 Kindergartengruppen aus und plädiert dafür, einen naturnahmen Kindergartenbetrieb für eine Kindergartengruppe vorzusehen.

 

Der Architekt Sven Klobe ist in einer Bürogemeinschaft mit dem Planungsbüro Patt und von diesem gebeten worden, einen Vortrag über ökologisches Bauen zu halten. Herr Kobe hält den Vortrag „Ökologische Aspekte beim Bauen“ und zeigt ihn an der Leinwand. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

 

Rh Herzog bittet, Herrn Reinholds das Wort zu erteilen.

 

AV Siemke unterbricht die Sitzung um 20:00 Uhr.

 

Herr Reinholds schlägt vor, Vorgaben für den Bau von Gründächern zu machen und für das Anlegen der Grundstückszufahrten sparsame Versiegelungen vorzusehen.

 

AV Siemke eröffnet die Sitzung um 20:02 Uhr wieder.

 

Rh Herzog spricht sich dafür aus, die „Graue Energie“ (Energiebilanz der Herstellung der Baustoffe) besonders zu beachten und die Bauherren darüber zu informieren und diesbezüglich bestimmte Baustoffe nicht zuzulassen und ökologische Baustoffe zu fördern.

 

Architekt Klobe weist darauf hin, dass die Information der Bauherren wichtig ist, weil die Ökologie bei der Gebäudeplanung nicht erste Priorität hat.

 

Für AV Siemke ist das einzig mögliche Steuerinstrument für ökologisches Bauen der Umweltbonus auf den Kaufpreis. Er schlägt vor, eine Informationsbroschüre für Bauwillige zu erstellen.

 

Herr Patt erläutert, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Verwendung oder den Ausschluss von Baumaterialien im Bebauungsplan festzusetzen und er es für richtig und wichtig hält, ökologisches Bauen über ein Bonussystem zu regeln.

 

AV Siemke unterbricht die Sitzung um 20:20 Uhr.

 

Her Reinholds informiert darüber, dass er Broschüren über ökologisches Bauen von der Klimaschutzleitstelle des Landkreises erhalten hat und die Sachbearbeiterinnen gerne unterstützend helfen.

 

AV Siemke eröffnet die Sitzung um 20:22 Uhr wieder und schlägt vor, die Klimaschutzleitstelle zur nächsten Sitzung einzuladen.

 

Frau Heuer erläutert die schon seit Jahren bestehenden „Förderrichtlinien zum Einsatz von energiesparenden Technologien“ der Gemeinden Gusborn, Jameln und Karwitz.

 

Herr Cibis stellt das „Förder- und Bonussystem“ für Neubaugebiete der Gemeinde Wiesent in Bayern vor und zeigt es an der Leinwand. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage II beigefügt. Nach dem System hat der Grundstückskäufer einen Ökobeitrag von 10 € / qm Grundstücksgröße zu entrichten. Im Gegenzug erstattet die Gemeinde bei der Erfüllung von Maßnahmen der Ökorichtlinien bis zu 200% des Ökobeitrages.

 

Rh Block und Rh Schmidtke beurteilen das Bonussystem der Gemeinde Wiesent als sehr gut.

 

Rh Herzog gefällt an dem System nicht, dass mit Zahlung des Ökobeitrages Gebäude ohne ökologische Umsetzungen bebaut werden können.

 

StDir Meyer trägt vor, dass ein Punkt des Bonussystems die Anbindung an das Kalte Nahwärmenetz der EVE sein soll und das Bonussystem diesbezüglich mit der EVE abzustimmen ist.

 

AV Siemke schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss über ein Umweltbonussystem zu empfehlen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Entwurf zu erarbeiten.

 

Rh Herzog bittet darum, in dem Entwurf die Höhe der einzelnen Prozentsätze der Fördermaßnahmen zu begründen.

 

Den Vorschlägen von AV Siemke und von Rh Herzog wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Heuer zeigt den Punkt 8 der Präsentation „Weiteres Vorgehen/Beschlüsse“ an der Leinwand.

a)       Mit der heutigen Sitzung kann der Masterplan Nebenstedt Ost empfohlen und mit der Bauleitplanung begonnen werden.

b)      Der Bebauungsplan kann nach der jüngsten Rechtsprechung nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch sondern muss im Normalverfahren durchgeführt werden.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

 


Beschluss:

a)       Für die Vermarktung der Baugrundstücke im Baugebiet „Nebenstedt Ost“ wird ein Umweltbonussystem aufgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Die in dem Entwurf vorgeschlagenen Prozentsätze sind zu begründen.

b)      Der Masterplan „Nebenstedt Ost“ wird als städtebaulicher Rahmenplan zur Entwicklung des Baugebietes „Nebenstedt Ost“ beschlossen.

c)       Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Nebenstedt Ost-1. Bauabschnitt“ wird vorbehaltlich des Aufstellungsbeschlusses für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans eingeleitet.