Sachverhalt:

Fischereineuverpachtung zum 01.05.2021

Der Bürgermeister Herr Torsten Schulz hat gebeten eine Vorlage anzulegen.

Er wird dazu ausführlich berichten.

 

 

Die Fischereineuverpachtung steht zum 01.05.2021 an.

Bgm. Schulz verteilt den Entwurf des neuen Pachtvertrages.

Es wurden 2 inhaltliche Veränderungen vorgenommen.

Zum einen unter § 3 der Pachtpreis, welcher nach dem Preiskostenindex auf 3.900 € angepasst wurde und stellt die erste Anpassung nach 24 Jahren dar. Auch die Mehrwertsteuerpflicht ab 2023 wurde hier mit angegeben.

Zum anderen unter § 7 Nr. 5 der Passus, dass den Pächter bei Erteilung eines Erlaubnisscheines das Infoblatt der Biosphärenverwaltung ausgegeben wird. Diese werden auch von diesem zur Verfügung gestellt.

Es gibt den Hinweis, dass der Angelverein Dannenberg mittlerweile Erlaubnisscheine online mittels der Homepage www.fiskado.de verkauft und auf der Internetseite des Angelvereins auch das Infoblatt der Biosphärenverwaltung eingestellt wurde.

Durch Rf Henry wird angefragt, ob die Erlaubnisscheine mitgeführt oder im Pkw ausgelegt werden müssen.

Diese müssen vom Nutznießer mitgeführt werden, erhält Sie als Antwort.

Rh Harms ist über die Grenzen des Fischereirechts verwundert.

Ihm wird durch Bgm Schulz erklärt, dass dies nicht mit den Gemeindegrenzen übereinstimmt

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Rh Rücker merkt einen Schreibfehler im Pachtvertrag an.

 

Stellv. Bgm. Bannöhr nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Der Pachtvertrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Rat der Gemeinde Damnatz fasst folgenden

 

Beschluss

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Fischereineuverpachtung zwischen den Vertragsparteien zu schließen.