Sachverhalt:

 

Anliegende Haushaltsansätze unterliegen der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Controlling, da diese nicht in den anderen beiden Fachausschüssen vorberaten worden sind.

 

Stellv. Vorsitzender Reichert verweist auf die Nachreichung der SOLI-Fraktion, dieser Punkt wird am Ende des Tagesordnungspunktes beraten und erteilt FBL Kern das Wort.

FBL Kern erläutert die einzelnen Punkte im Haushaltsplan.

 

Rh. Siemke fragt an, warum die Einladungen immer noch in Papierform übersandt werden und wo die Kosten dafür auflaufen.

FBL Kern erklärt das alle Kosten dafür über die Samtgemeinde laufen und letztendlich über die Samtgemeindeumlage auf die Gemeinden umgelegt werden.

 

Rh. Hanke bittet den Ansatz für die Ehrungen auf 1.000,-- € zu erhöhen, da es mittlerweile nicht mehr zeitgemäß ist, einen Blumenstrauß für 9,-- € zu überreichen. FBL Kern fragt an, welcher Betrag denn zukünftig für einzelne Ehrungen eingeplant werden soll.

Die Mitglieder verlegen die Beratung über die inhaltliche Ausgestaltung der Ehrungen in die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses.

FBL Kern erläutert in Bezug auf den Ansatz Ostbahnhof, dass durch die Rückübertragung des Erbbaurechts an die Stadt Dannenberg (Elbe) entsprechende Erträge und Aufwendungen eigeplant werden müssen. Ab dem 01.April 2021 wird die Stadt voraussichtlich Eigentümerin sein.

 

Rh. Hanke und Rh. Schultz bitten um eine Aufstellung über das unbebaute Grundvermögen der Stadt Dannenberg (Elbe). FBL Kern sagt dies zu, erklärt aber, dass es einige Zeit dauern könnte.

 

Rh. Brüggemann fragt an, warum für die Remise Waldemarturm im Jahr 2019 das 5fache an Strom verbraucht wurde. In den letzten Jahren gab es einen Ansatz von 500,-- € jährlich und im Jahr 2019 2.500,-- €.

FBL Kern sagt zu, die Ursache für den Mehrverbrauch zu erfragen.

 

Rh Schultz fragt an wie sich der Betrag in Höhe von 14.000,-- € für die Toiletten bei Famila ergibt. Stellv. Stadtdirektor Beitz erläutert, dass die Toiletten der Firma Famila gehören und die Stadt Dannenberg (Elbe) dafür Pacht zahlt um somit ihrer Verpflichtung, öffentliche Toiletten vorzuhalten, nachzukommen.

 

FBL Kern erläutert noch die bisherige Entwicklung der Grund- und Gewerbe- und Vergnügungssteuer, verweist auf die Zahlen anhand der Vorlage und führt aus, dass aufgrund der Pandemie die Zahlen für die Zukunft nicht zu schätzen sind und lediglich Prognosen zulassen.

 

Stellv. Vorsitzender Reichert verweist auf die Aufstellung über die unbebauten Grundstücke der Stadt Dannenberg (Elbe) und bittet die Mitglieder um Abstimmung über die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021.

 

Der FCD empfiehlt folgenden

 

 

Zusätzliche Beratung zu TOP 5 (siehe Nachtrag vom 15.02.2021)

Antrag SOLI-Fraktion „Einstellung einer Haushaltsstelle Klimaschutz in den Haushalt der Stadt Dannenberg (Elbe)

 

Rh. Brüggemann erläutert den Antrag der SOLI-Fraktion, eine Haushaltsstelle „Klimaschutz“ in den Haushalt 2021 der Stadt Dannenberg (Elbe) aufzunehmen und verweist auf den Antrag.

 

Rh. Hanke merkt an, dass er es nicht nötig findet die Haushaltstelle extra aufzunehmen, da bei allen zukünftigen Projekten, Beispiel Neubaugebiet Nebenstedt, der Klimaschutz bedacht wird, inklusive Klimapakt und Vorgaben KFW usw.

Des Weiteren verweist Rh. Hanke auch auf die finanzielle Seite, es bestehen für die Stadt Dannenberg (Elbe) Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag, die Rücklagen sind soweit aufgebraucht und die endgültigen Auswirkungen der Pandemie sind auch noch nicht abzusehen.

 

Rh. Schultz kann sich dem nur anschließen und befürchtet das die Einrichtung dieser Haushaltsstelle eine Eigendynamik entwickelt.

 

Rh. Siemke merkt an, dass bei laufenden Maßnahmen immer der Klimaschutz im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wird, sauber einpreisen bei investiven Maßnahmen und bei Sondermaßnahmen. Dabei kann ja immer noch entsprechend von Projekt zu Projekt neu entschieden werden und äußert Bedenken was die Haushaltsdisziplin angeht.

 

Rh. Brüggemann verweist auf die Vorteile dieser zusätzlichen Haushaltsstelle, zum Beispiel in Bezug auf den Verkehrsentwicklungsplan und mehr Handlungsspielraum, falls Investitionsmittel fehlen.

 

FBL Kern erläutert, dass es finanziell machbar wäre diese Haushaltsstelle aufzunehmen, merkt zudem aber an, dass es grundsätzlich bei der Planung von neuen Projekten der Klimaschutz mit eingerechnet ist um bestehende Vorschriften einzuhalten. Es wird grundsätzlich umso schwieriger je mehr Haushaltsstellen zur Verfügung stehen.

 

Nach kurzer Beratung stimmen die Ausschussmitglieder mit 1 Ja Stimme, 4 Nein und 1 Enthaltung gegen die Einstellung einer Haushaltsstelle „Klimaschutz“.

 

Beschluss:

Die Haushaltsansätze werden empfohlen