Sitzung: 23.02.2021 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: 14/0502/2020/1
Sachverhalt:
Seitens
der SPD-Fraktion sind folgende Anträge eingegangen:
SPD-Fraktion
29456
Hitzacker (Elbe), den 11.01.2021
im Rat der SG Elbtalaue Christian
Zühlke
Herrn SG-Bürgermeister Jürgen Meyer Rathaus
29451 Dannenberg
Sehr geehrter Herrr Meyer!
In der Ratssitzung am 12. Dezember 2020 wurde
der Antrag der SPD-Fraktion „ ….auf welche Weise die Schülerinnen und Schüler
unserer Grundschulen gegen Corona geschützt werden sollen“ in den
Schulausschuss überwiesen. In der Annahme, dass die Verwaltung wie die Politik
die Dringlichkeit einer Entscheidung hierzu sehe, erwartete nicht nur die
SPD-Fraktion die Ansetzung einer Fachausschusssitzung im Januar 2021. Groß sind
deshalb Enttäuschung und Unverständnis, dass die nächste Sitzung erst für den
24. März 2021 geplant ist. Gespräche mit Vertretern anderer Fraktionen
bestätigen dies. Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, den Schulausschuss bis
Mitte Februar einzuberufen. Dringend geboten ist, hierzu externen Sachverstand
zu gewinnen. Als geeignetes unabhängiges Institut sollte hierfür das Umwelt
Bundesamt gewonnen werden. Es erscheint notwendig, einen Überblick über die
technisch soliden und erprobten Möglichkeiten zu vermitteln und mit einer
Bewertung abzuschließen. Andere vergleichbar unabhängige Institutionen wie das
Bundes Umweltamt sind hiermit bei der Gewinnung von Sachverstand nicht
ausgeschlossen. Mit freundlichem Gruß Christian Zühlke.
Christian Zühlke Hitzacker,
den 22. 11. 2020
Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der SG
Elbtalaue
Herrn SGBgm Jürgen Meyer Rathaus 29451
Dannenberg
Sehr geehrter Herr Bgm Meyer!
Ich beantrage in der Ratssitzung am 17. 12.2020
darüber zu entscheiden, auf welche Weise die Schülerinnen und Schüler unserer
Grundschulen gegen Corona geschützt werden sollen. Der Antrag der Soli-Fraktion
ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorgeschlagene technische Ausführung weist
leider nicht unerhebliche Mängel auf. A. Die auf eine einzige räumliche Form
des Unterrichtens festgelegte Absaugeinrichtung lässt notwendige unterschiedliche
pädagogische Gestaltungen der Sitzordnung nicht zu. B. Sonderräume für musische
und auch naturwissenschaftliche Unterrichtsbereiche werden abgekoppelt. C. Es
fehlt bislang eine nachvollziehbare Kostenberechnung für die Installationen. D.
Eine Kostenreduzierung durch Elternmithilfe ist aus versicherungstechnischen
Gründen ausgeschlossen. Die Beschaffung von beweglichen Hepafiltern der Klasse
14 hebt die unter A, B und D benannten Mängel auf. Die notwendigen Finanzmittel
könnten ggf. durch Haushaltsreste und/oder den vorübergehenden Verzicht auf
andere Anschaffungen zumindest teilweise aufgebracht werden. Ich verweise z. B.
auf: www.sueddeutsche: Luftfilter: Was sie gegen Corona ausrichten können Unter
Coronavirus: Was bringen Luftfilter in den Schulen/NDR. Mit freundlichen Grüßen
Christian Zühlke
Rh Zühlke erläutert
seine Anträge. Durch seine Bemühungen konnte der Schulausschuss auf Anfang
Februar verlegt werden, so dass eine zügige Beratung im Fachausschuss, im
Samtgemeindeausschuss und in der heutigen Samtgemeinderatssitzung zu
gewährleisten.
Der Schulausschuss
hat sich, in Zusammenarbeit mit Lehrervertretern und Schulleitungen, sehr
intensiv mit der Angelegenheit befasst und eine entsprechende Empfehlung
abgegeben. Dieser Empfehlung hat sich dann auch der Samtgemeindeausschuss
angeschlossen. Er verliest diese und bittet nunmehr auch den Samtgemeinderat
einen entsprechenden Beschluss dahingehend zu fassen.
Rh Schaper-Biemann
merkt an, dass der ursprüngliche Antrag in diesem Zusammenhang von der SOLi-Fraktion
gestellt worden ist. Hier ging es seinerzeit um einen Bausatz, der in
Selbstbauweise angeboten worden ist. Dieser sei jedoch nicht ausreichend
betrachtet worden und kommt daher nicht zum Einsatz.
Dem vorliegenden
Beschlussvorschlag steht er positiv gegenüber und kündigt die Zustimmung an.
Stellv. SgBgm Hanke
und Rh Mattiesch berichten aus der Sitzung des Schulausschusses und tragen die
hinreichende Beratung vor. Schulleitungen und Ausschussmitglieder waren sich
einig. Dennoch bleibt oberste Priorität das Lüften in den Räumlichkeiten.
Dieses steht außer Frage. Die Lüftungsanlagen bieten einen zusätzlichen Schutz.
Auf Nachfrage von
stellv. SgBgm Hanke erwähnt Erster SgRat Beitz, dass bis dato ein Antrag der
Grundschule Gusborn vorliegt. Alle Schulen waren in der Schulausschusssitzung
anwesend. Die Schulleitungen sollten bei Bedarf auf die Verwaltung zukommen.
In der weiteren
Diskussion wird festgelegt, dass die Verwaltung nunmehr nochmals auf die
Schulen zugeht und einen möglichen Bedarf ermittelt.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Für
Unterrichtsräume, in denen die vorgeschriebene Lüftung nicht möglich oder
problematisch ist, wird eine mobile Luftfilteranlage analog der Grundschule
Zernien beschafft. Die Finanzierung erfolgt möglichst aus dem Förderprogramm
„Sächliche Schutzausstattung an Schulen“.