Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

Sachverhalt:

Seitens der SPD-Fraktion sind folgende Anträge eingegangen:

 

SPD-Fraktion                                                                                    29456 Hitzacker (Elbe), den 11.01.2021

im Rat der SG Elbtalaue                Christian Zühlke

Herrn SG-Bürgermeister Jürgen Meyer Rathaus 29451 Dannenberg

Sehr geehrter Herrr Meyer!

In der Ratssitzung am 12. Dezember 2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „ ….auf welche Weise die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen gegen Corona geschützt werden sollen“ in den Schulausschuss überwiesen. In der Annahme, dass die Verwaltung wie die Politik die Dringlichkeit einer Entscheidung hierzu sehe, erwartete nicht nur die SPD-Fraktion die Ansetzung einer Fachausschusssitzung im Januar 2021. Groß sind deshalb Enttäuschung und Unverständnis, dass die nächste Sitzung erst für den 24. März 2021 geplant ist. Gespräche mit Vertretern anderer Fraktionen bestätigen dies. Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, den Schulausschuss bis Mitte Februar einzuberufen. Dringend geboten ist, hierzu externen Sachverstand zu gewinnen. Als geeignetes unabhängiges Institut sollte hierfür das Umwelt Bundesamt gewonnen werden. Es erscheint notwendig, einen Überblick über die technisch soliden und erprobten Möglichkeiten zu vermitteln und mit einer Bewertung abzuschließen. Andere vergleichbar unabhängige Institutionen wie das Bundes Umweltamt sind hiermit bei der Gewinnung von Sachverstand nicht ausgeschlossen. Mit freundlichem Gruß Christian Zühlke.

 

 

Christian Zühlke                                                                                              Hitzacker, den 22. 11. 2020

Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der SG Elbtalaue

Herrn SGBgm Jürgen Meyer Rathaus 29451 Dannenberg

Sehr geehrter Herr Bgm Meyer!

Ich beantrage in der Ratssitzung am 17. 12.2020 darüber zu entscheiden, auf welche Weise die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen gegen Corona geschützt werden sollen. Der Antrag der Soli-Fraktion ist grundsätzlich zu begrüßen. Die vorgeschlagene technische Ausführung weist leider nicht unerhebliche Mängel auf. A. Die auf eine einzige räumliche Form des Unterrichtens festgelegte Absaugeinrichtung lässt notwendige unterschiedliche pädagogische Gestaltungen der Sitzordnung nicht zu. B. Sonderräume für musische und auch naturwissenschaftliche Unterrichtsbereiche werden abgekoppelt. C. Es fehlt bislang eine nachvollziehbare Kostenberechnung für die Installationen. D. Eine Kostenreduzierung durch Elternmithilfe ist aus versicherungstechnischen Gründen ausgeschlossen. Die Beschaffung von beweglichen Hepafiltern der Klasse 14 hebt die unter A, B und D benannten Mängel auf. Die notwendigen Finanzmittel könnten ggf. durch Haushaltsreste und/oder den vorübergehenden Verzicht auf andere Anschaffungen zumindest teilweise aufgebracht werden. Ich verweise z. B. auf: www.sueddeutsche: Luftfilter: Was sie gegen Corona ausrichten können Unter Coronavirus: Was bringen Luftfilter in den Schulen/NDR. Mit freundlichen Grüßen Christian Zühlke

 

Rh Zühlke erläutert seine Anträge. Durch seine Bemühungen konnte der Schulausschuss auf Anfang Februar verlegt werden, so dass eine zügige Beratung im Fachausschuss, im Samtgemeindeausschuss und in der heutigen Samtgemeinderatssitzung zu gewährleisten.

 

Der Schulausschuss hat sich, in Zusammenarbeit mit Lehrervertretern und Schulleitungen, sehr intensiv mit der Angelegenheit befasst und eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Dieser Empfehlung hat sich dann auch der Samtgemeindeausschuss angeschlossen. Er verliest diese und bittet nunmehr auch den Samtgemeinderat einen entsprechenden Beschluss dahingehend zu fassen.

 

Rh Schaper-Biemann merkt an, dass der ursprüngliche Antrag in diesem Zusammenhang von der SOLi-Fraktion gestellt worden ist. Hier ging es seinerzeit um einen Bausatz, der in Selbstbauweise angeboten worden ist. Dieser sei jedoch nicht ausreichend betrachtet worden und kommt daher nicht zum Einsatz.

Dem vorliegenden Beschlussvorschlag steht er positiv gegenüber und kündigt die Zustimmung an.

 

Stellv. SgBgm Hanke und Rh Mattiesch berichten aus der Sitzung des Schulausschusses und tragen die hinreichende Beratung vor. Schulleitungen und Ausschussmitglieder waren sich einig. Dennoch bleibt oberste Priorität das Lüften in den Räumlichkeiten. Dieses steht außer Frage. Die Lüftungsanlagen bieten einen zusätzlichen Schutz.

 

Auf Nachfrage von stellv. SgBgm Hanke erwähnt Erster SgRat Beitz, dass bis dato ein Antrag der Grundschule Gusborn vorliegt. Alle Schulen waren in der Schulausschusssitzung anwesend. Die Schulleitungen sollten bei Bedarf auf die Verwaltung zukommen.

In der weiteren Diskussion wird festgelegt, dass die Verwaltung nunmehr nochmals auf die Schulen zugeht und einen möglichen Bedarf ermittelt.

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

 


Beschluss:

Für Unterrichtsräume, in denen die vorgeschriebene Lüftung nicht möglich oder problematisch ist, wird eine mobile Luftfilteranlage analog der Grundschule Zernien beschafft. Die Finanzierung erfolgt möglichst aus dem Förderprogramm „Sächliche Schutzausstattung an Schulen“.