Nach der Beratung in der Sitzung am 12101.2021 ist der UBD laufend über den Sachstand zu informieren. Gegebenenfalls notwendige Untersuchungen, deren Umfang und deren Durchführung sind zu beraten und durch das Gremium zu empfehlen.

 

Sachstandsbericht:

 

 

AV Siemke erläutert kurz die Sachlage und die kontroverse Diskussion in der letzten Sitzung und dass vor der Sitzung eine Tischvorlage und eine Stellungnahme der SOLI-Fraktion verteilt worden sind.

 

StDir Meyer erläutert zusammenfassend den Inhalt der Tischvorlage und weist darauf hin, dass sich die Gutachtenlage von 1998 bis 2015 nicht verändert hat und dass es vielleicht versäumt worden ist, nach Kommunalwahlen die neuen Ratsmitglieder über die Sachlage immer wieder neu zu informieren.

Es werden zurzeit Abstimmungen mit der Bodenschutzbehörde des Landkreises durchgeführt und es ist eine neue Untersuchung in Auftrag gegeben worden.

 

Rh Herzog erläutert die Stellungnahme der SOLI-Fraktion, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er weist darauf hin, dass die getätigten Probebohrungen nicht für den Bereich der heutigen Wohnbebauung in der Marschtorstraße durchgeführt wurden und fordert, auch diesen Bereich punktuell zu prüfen und eine umfängliche Prüfung und Sanierung durchzuführen.

 

AV Siemke weist darauf hin, dass die Stadt die damalige Mülldeponie, ohne Pachtzahlung, für die Bürger der Stadt betrieben hat, um den Bürgern eine unentgeltliche Möglichkeit zur Müllentsorgung zu bieten. Er sieht die Stadt in der Pflicht, den Müll zu entsorgen.

 

Rh Schmidtke fragt nach den Kosten und dem Untersuchungszeitraum.

 

StDir Meyer erläutert, dass im Rahmen der bisherigen Förderprogramme die Sanierungsmaßnahmen gefördert worden sind, nicht aber die vorherigen Untersuchungen und weist darauf hin, dass das Brachflächenrecyclingprogramm der EU ausgelaufen ist, aber für die nächste Förderperiode wieder aufgelegt werden soll und dass für die geplante Untersuchung einschließlich einer Grundwasseruntersuchung und eines Monitorings ein Zeitraum von 1 bis 2 einzuplanen ist. Der Umfang der Bodenuntersuchung ist mit der Bodenschutzbehörde abzustimmen und diese legt dass zu untersuchende Grundraster fest, das dann auf freiwilliger Basis erweiterbar ist.

 

Rh Dr. Praetsch unterstützt die Forderung von Rh Herzog nach einer großräumigen Bodenuntersuchung und einer umfänglichen Sanierung.

 

Rh Herzog stellt den Antrag, die Bodenuntersuchung um die blauen Punkte der vorliegenden Unterlagen und um den Bereich der Bebauung an der Marschtorstraße zu erweitern und einen Grundsatzbeschluss im nächsten VA und nächsten Stadtrat für die umfängliche Sanierung der Mülldeponie zu fassen.

 

Nach der Beendigung der Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

Beschluss:

a)       Der Bereich der Bodenuntersuchung ist um den Bereich der Bebauung an der Marschtorstraße zu erweitern.

b)      Die Mülldeponie ESSO-Wiese wird, nach den Ergebnissen der vorzunehmenden Bodenuntersuchungen und einzuholenden Genehmigungen, zeitnah saniert.