Rh Herzog fragt, wo in Dannenberg öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen und ob rechtliche Vorgaben bestehen.

 

StDir Meyer erläutert, dass bei famila während der Öffnungszeiten Toiletten für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen und im Verwaltungsgebäude Behindertentoiletten.

 

Herr Hesebeck liest ein gegoogeltes Gerichtsurteil vor (OVG Münster vom 14.12.2017). Danach lässt sich weder aus der Gemeindeordnung noch aus dem Grundrecht auf Menschenwürde ein Recht auf öffentliche Toiletten ableiten.