Sitzung: 12.01.2021 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog fragt, wo in
Dannenberg öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen und ob rechtliche
Vorgaben bestehen.
StDir Meyer erläutert, dass
bei famila während der Öffnungszeiten Toiletten für die öffentliche Nutzung zur
Verfügung stehen und im Verwaltungsgebäude Behindertentoiletten.
Herr Hesebeck liest ein
gegoogeltes Gerichtsurteil vor (OVG Münster vom 14.12.2017). Danach lässt sich
weder aus der Gemeindeordnung noch aus dem Grundrecht auf Menschenwürde ein
Recht auf öffentliche Toiletten ableiten.