Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

Es liegt ein Antrag auf Kauf des Flurstückes 41/29, Flur 16 der Gemarkung Dannenberg vor. Hierbei handelt es sich um das Grundstück des Spielplatzes im Bebauungsplangebiet „Schützenmarsch“.

Die Verhandlungsniederschrift über die Kaufbekundung liegt der Vorlage als Anlage I bei. Weiterhin liegt der Vorlage als Anlage II ein Lageplan, sowie ein Auszug aus dem Bebauungsplan der derzeitigen Spielplatzfläche und der als Ersatz für die derzeitige Spielplatzfläche anvisierten Fläche bei. Die anvisierte Fläche ist im Bebauungsplan auch bereits als Spielplatz ausgewiesen, ist aber noch nie als Spielplatz genutzt worden.

Aus planungsrechtlicher Sicht ist eine Umplanung der derzeitigen Spielplatzfläche in eine Wohnbaufläche möglich. Allerdings sollte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, dass sich Spielplätze aus Sicherheitsgründen immer an gut und möglichst von allen Seiten einsehbaren Bereichen befinden sollten. Dies ist bei dem vorhandenen Spielplatz gegeben. Er ist von sieben bewohnten Grundstücken einsehbar. Die als Ersatzfläche angedachte und planungsrechtlich auch bereits als Spielplatzfläche ausgewiesene Fläche ist lediglich von drei bewohnten Grundstücken einsehbar, wobei sich zum Teil auch noch Bewuchs zwischen den bewohnten Grundstücken und der angedachten Fläche befindet. Des Weiteren grenzt die Fläche im hinteren Bereich an den Bahnkörper und ist auch von der Straße „Schützenmarsch“ schlecht einsehbar.  

 

Herr Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage, zeigt das Gebiet anhand eines Luftbildes an der Leinwand und beantwortet Fragen dazu. Nach der Verhandlungsniederschrift würde der Antragsteller sowohl die Kosten für die erforderliche Änderung des Bebauungsplans als auch für die Umsetzung der Spielgeräte übernehmen.

 

Nach weiterer kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 


Beschluss:

Das Flurstück 41/29, Flur 16, Gemarkung Dannenberg wird gemäß dem Inhalt der Verhandlungsniederschrift vom 23.12.2020 an Herr Detlef Treyse, Schützenmarsch 5, 29451 Dannenberg(Elbe) verkauft.