Sitzung: 21.01.2021 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0004/2021
Es liegt ein Antrag
auf Kauf des Flurstückes 41/29, Flur 16 der Gemarkung Dannenberg vor. Hierbei
handelt es sich um das Grundstück des Spielplatzes im Bebauungsplangebiet
„Schützenmarsch“.
Die
Verhandlungsniederschrift über die Kaufbekundung liegt der Vorlage als Anlage I
bei. Weiterhin liegt der Vorlage als Anlage II ein Lageplan, sowie ein Auszug
aus dem Bebauungsplan der derzeitigen Spielplatzfläche und der als Ersatz für
die derzeitige Spielplatzfläche anvisierten Fläche bei. Die anvisierte Fläche
ist im Bebauungsplan auch bereits als Spielplatz ausgewiesen, ist aber noch nie
als Spielplatz genutzt worden.
Aus
planungsrechtlicher Sicht ist eine Umplanung der derzeitigen Spielplatzfläche in
eine Wohnbaufläche möglich. Allerdings sollte bei der Entscheidungsfindung
berücksichtigt werden, dass sich Spielplätze aus Sicherheitsgründen immer an
gut und möglichst von allen Seiten einsehbaren Bereichen befinden sollten. Dies
ist bei dem vorhandenen Spielplatz gegeben. Er ist von sieben bewohnten
Grundstücken einsehbar. Die als Ersatzfläche angedachte und planungsrechtlich
auch bereits als Spielplatzfläche ausgewiesene Fläche ist lediglich von drei
bewohnten Grundstücken einsehbar, wobei sich zum Teil auch noch Bewuchs
zwischen den bewohnten Grundstücken und der angedachten Fläche befindet. Des
Weiteren grenzt die Fläche im hinteren Bereich an den Bahnkörper und ist auch
von der Straße „Schützenmarsch“ schlecht einsehbar.
Herr Hesebeck erläutert den
Sachverhalt der Vorlage, zeigt das Gebiet anhand eines Luftbildes an der
Leinwand und beantwortet Fragen dazu. Nach der Verhandlungsniederschrift würde
der Antragsteller sowohl die Kosten für die erforderliche Änderung des
Bebauungsplans als auch für die Umsetzung der Spielgeräte übernehmen.
Nach weiterer kurzer
Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Das Flurstück
41/29, Flur 16, Gemarkung Dannenberg wird gemäß dem Inhalt der
Verhandlungsniederschrift vom 23.12.2020 an Herr Detlef Treyse, Schützenmarsch
5, 29451 Dannenberg(Elbe) verkauft.