Sachverhalt:

Vortrag in der Sitzung (s. Antrag SOLI-Fraktion)  -   BÖVEE  09.11.2020

 

Beschlussempfehlung von BÖVEE 09.11.2020 und SgA 03.12.2020:
Es wird ein Arbeitskreis Mobilfunk unter Beteilung des Mobilfunkkritischen Arbeitskreises Wendland und von ein bis zwei Vertretern der Fraktionen gebildet.

 

 

Rh Hildebrand verlässt die Sitzung.

Rh Zeutschler verlässt die Sitzung.

 

Rh Herzog erläutert, dass in der Überschrift des Antrages der SOLI-Fraktion auch  „….vor „möglichen“ schädlichen Auswirkungen …..“   hätte stehen können. 
(Darauf hatte Rh Bodendieck zu Beginn der Sitzung (s. TOP 2) hingewiesen.)

In BÖVEE und SgA wurde diskutiert und einstimmig empfohlen einen Arbeitskreis einzurichten. Im Anschluss an die Veranstaltungen des Landkreises zur 5G-Techinik sind weitere Diskussionen auf Samtgemeindeebene erforderlich. Verschiedene Referenten haben darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die Schädlichkeit der Strahlung durchaus erstzunehmende wissenschaftliche Erkenntnisse gibt und haben für ein Moratorium geworben.  Es ist ein wichtiges Thema, das viele Menschen im Landkreis Lü-Dbg beschäftigt.

Es soll ein Mobilfunkkonzept erarbeitet werden. Mindestabstände und maximale Leistungen können festgelegt werden.  Es ist ausreichend, wenn jeweils 1 Ratsmitglied aus den Fraktionen mitarbeitet.  Fachkundige Bürger/innen können in dem Arbeitskreis mitarbeiten. Rh Herzog bittet um Zustimmung zur Bildung eines Arbeitskreises.

 

Rh Bodendieck erklärt, dass er das Wort „mögliche“ für erforderlich hält.

 

Rh Siebolds spricht sich für die Bildung des Arbeitskreises aus.  Im Vorwege muss geklärt werden, welche Möglichkeiten die Kommunalpolitik hat und welche Forderungen gestellt werden können. Auch VertreterInnen der Verwaltung sollten in dem Arbeitskreis mitarbeiten.

 

Rh Mertins erklärt, dass die Verwaltung bereits vorlegen kann, welche Möglichkeiten es hier gibt.

 

 

 

 

Nach der Beschlussfassung benennen die Fraktionen ihre Vertreter für den Arbeitskreis:

SOLI                      – Rh Herzog

FDP                       – Rf Klappstein

Grüne                   – Rh Siebolds

UWG                     – Rh Schulz

Bürgerliste          – Rh Thiele

CDU                      – Rh Gleitze

SPD                       – Rh Bodendieck

AfD                        – Rh Wudke

 

 

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Es wird ein Arbeitskreis Mobilfunk unter Beteilung des Mobilfunkkritischen Arbeitskreises Wendland und von jeweils einem Vertreter der Fraktionen gebildet.