Sitzung: 17.12.2020 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 6
Vorlage: 31/0480/2020
Sachverhalt:
Zu A) Die Freiwillige Feuerwehr benötigt einen neuen Stellplatz für das Boot,
da die neue Drehleiter im Hauptgebäude untergebracht wird.
Die Bauarbeiten
wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden jeweils 3 Firmen zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Die Submission fand am 24.11.2020 im Hause der Samtgemeinde
statt.
Zu H020-026 für die
Erd,- Pflaster- und Stahlbetonarbeiten
1) Baugeschäft
Wieczorek, 29456 Hitzacker (E) 13.774,61
€
2) Matern KG, 29439
Lüchow 14.246,64
€
3) Hoppe &
Stolt, 29451 Dannenberg (E) 14.259,48
€
Die Vergabe zu A)
erfolgt durch den SGA, da diese Mittel bereits im Haushalt zur Verfügung
stehen.
Zu B) Zu Vergabe-Nr. H020-027 für die
Stahlbauarbeiten
1) IWM GmbH, 29456
Hitzacker (E) 46.261,25
€
2) Hoppe &
Stolt, 29451 Dannenberg (E) 49.390,95
€
3) Matern KG, 29439
Lüchow 50.892,73
€
Die Vergaben zu A)
und B) erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA.
Die Vergabe zu B)
erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung zu C).
Zu C) Im Haushalt 2019 wurden für den Garagenanbau insgesamt 55.000,- € zur
Verfügung gestellt. Hiervon wurden ca. 3.000,- € für Lageplan, statische
Berechnung und Baugenehmigung bezahlt, so dass derzeit 52.000,- € zur Verfügung
stehen. Für die gemäß Baugenehmigung herzustellenden Stellplätze, der
Elt-Anschluss der Garage mit Beleuchtung, Abnahme und das Einmessen des
Gebäudes werden zusätzlich zu den bisher getätigten Ausgaben und den zu
vergebenen Aufträgen weitere Ausgaben anfallen.
Gesamtkosten der
Maßnahme:
Lageplan, Statik,
Genehmigung 3.000,00 €
Erd- und
Stahlbetonarbeiten 13.774,61
€
Stahlbauarbeiten 46.261,25
€
Stellplätze.
Elektroarbeiten, sonstiges 15.000,00
€
Baukosten gesamt 78.035,86
€
Abzgl. zur
Verfügung stehender Mittel 55.000,00
€
Erforderlicher,
weiterer Finanzierungsbedarf rd. 25.000,00
€
Die Beschlüsse zu
B) und C) werden im SG-Rat gefasst, da die Finanzierung ohne Ratsbeschluss
nicht gesichert ist.
Finanzielle Auswirkungen
bei Beschlussfassung:
·
Zu A) Ausgaben in Höhe von 13.774,61 €.
Zu B) Ausgaben in Höhe von 46.261,25 €.
Zu C) Ausgaben in Höhe von 25.000,00 €-
dieses Geld wird durch Kredite finanziert.
Beschlussvorschlag aus der Vorlage:
A)
Der Auftrag zu Vergabe-Nr. H020-026 für
die Erd,- Pflaster- und Stahlbetonarbeiten wird zu einem Angebotspreis von
13.774,61 € an Baugeschäft Wieczorek, Hoch- und Tiefbau GmbH aus 29456
Hitzacker (E) vergeben.
B)
Der Auftrag zu Vergabe-Nr. H020-027 für
die Stahlbauarbeiten wird zu einem Angebotspreis von 46.261,25 € an Firma IWM
GmbH aus 29456 Hitzacker (E) vergeben.
C) Es
wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 25.000,00 € beschlossen.
Herr Hesebeck erläutert den Sachverhalt. Die
grundsätzliche Auftragsvergabe für A) ist durch den SgA am 03.12.20 erfolgt. Es
wurde aber noch kein Auftrag erteilt, da vorab die Zustimmung des
Samtgemeinderates für eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich ist, um mit
den Arbeiten beginnen zu können. Im SgA wurden die Gründe für die Erhöhung der
Kosten erläutert.
Stellv. SgBgm Beckmann erklärt, dass
ursprünglich 45.000 € für eine Halle eingeplant war, es zu der Stahlhalle für
das Boot keine Vorberatung im BSAE gab, ihm keine ausreichenden Unterlagen
vorgelegt wurden warum die Kosten gestiegen sind und er nicht umfassend über
die Planungen informiert wurde. In früheren Planungen war keine Befestigung der
Außenanlagen vorgesehen. Er bittet den SgBgm darauf zu achten, dass
Sitzungsunterlagen in Zukunft vollständig vorliegen.
Stellv. SgBgm Beckmann erklärt, dass im
Feuerwehrbedarfsplan für 2021 steht, dass das Feuerwehrhaus in Hitzacker (Elbe)
um- bzw. ausgebaut werden soll und fragt nach dem Sachstand.
Rh Zuther verlässt die
Sitzung.
Rh Wudke verlässt die
Sitzung.
SgBgm Meyer erläutert, dass voraus. in den nächsten
Jahren kein Umbau oder Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hitzacker (Elbe)
erfolgen kann. Aus diesem Grund soll die Stahlhalle erstellt werden, um das
Boot unterzustellen.
Herr Hesebeck erklärt, dass ursprünglich eine
Halle für ein Transportfahrzeug geplant war, das in eine Fertiggarage gepasst
hätte. Dafür waren 45.000 Euro veranschlagt worden. Da jetzt die Drehleiter in
Hitzacker untergebracht wurde, soll in Abstimmung mit der FF Hitzacker aus
einsatztechnischen Gründen ein Sonderbauwerk für das Boot erstellt werden. Dazu
kommen Kosten für Gründungsarbeiten für die Halle, die nicht vorhersehbar
waren. Zur Erlangung der Baugenehmigung beim Landkreis müssen Stellplätze, auch
auf dem Gelände Dritter, nachgewiesen werden.
Rf Unterste-Wilms erläutert, dass ihr nicht
bekannt war, dass statt einer Fertiggarage eine Stahlhalle gebaut werden soll.
Sie fragt an, in welchem BSAE über den Bau einer Stahlhalle diskutiert wurde.
SgBgm Meyer erklärt, dass er das jetzt nicht
beantworten kann. Er wird darauf in Zukunft darauf achten, dass Vorlagen
ausführlicher sind und mehr Vorberatungen in den Fachausschüssen erfolgen.
Der Samtgemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
B) Der Auftrag zu
Vergabe-Nr. H020-027 für die
Stahlbauarbeiten wird zu einem Angebotspreis
von 46.261,25 € an Firma IWM GmbH aus
29456 Hitzacker (E) vergeben.
C) Es wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 25.000,00 €
beschlossen.