RV Sperling stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit mit 29 anwesenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern fest.

 

Zu der Ladung, bzw. zu der Amtlichen Bekanntmachung der Tagesordnung des Rates erklärt Rh Bodendieck, dass die Bezeichnung und Veröffentlichung des Tagesordnungspunktes „Schutz der BewohnerInnen vor schädlichen Auswirkungen der 5 G-Technik: Moratorium statt Blindflug! Erarbeitung eines Mobilfunkkonzeptes, Bildung eines Arbeitskreises mit BürgerInnenbeteiligung (Antrag SOLI-Fraktion)“  aus seiner Sicht nicht korrekt war.  Es kann so verstanden werden, dass es schädliche Auswirkungen gibt. Damit wird eine Vermutung als Tatsache dargestellt. Aus seiner Sicht hätte der Text geändert werden müssen (….vor  „möglichen“  schädlichen….).

1.SgRat Beitz erläutert, dass aufgrund des Antragsrechtes, Anträge, so wie sie vom Antragsteller formuliert sind, auf die Tagesordnung genommen werden müssen. Zusätze von Seiten der Verwaltung sind nicht möglich.