Sitzung: 09.11.2020 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 30/0403/2020
Die Anlage zur Vorlage enthält, aufgeteilt nach Kostenstellen,
Aufstellungen über Ansatzvorschläge für das Haushaltjahr 2021 und die
Haushaltsplanung 2022 bis 2024.
Herr T. Beckmann trägt vor, dass eine Abstimmung mit dem Kämmerer
stattgefunden hat und er die Änderungen gegenüber der Vorlage im Zuge der
Beratung erläutern wird.
Auf Vorschlag von Rh Herzog wird vereinbart, die Beratung nach den
Kostenstellen und den Fragen der Ausschussmitglieder vorzunehmen.
Im Rahmen der Beratung beantworten Herren T. Beckman und Hesebeck Fragen
zu den einzelnen Ansätzen und erläutern Änderungen.
Rh Beckmann kritisiert, dass die Herrichtung eines Lageplatzes nicht als
gesonderter Tagesordnungspunkt beraten wird, sondern im Rahmen der
Haushaltsplanberatung.
Die Anlage zur Vorlage sieht eine Investition von 333.000 € für 2021 für
die Erneuerung der Natursteinbrücke Pussade vor. Herr T. Beckmann erläutert,
dass nach einer technischen Prüfung evtl. die Möglichkeit besteht, nur den
Mittelteil der Brücke auszutauschen – Kassette
-
. Die Erneuerung bzw. der Austausch wäre Voraussetzung dafür, dass Schulbusse
den Ort Pussade anfahren können. Ansonsten müssten die Schulkinder 480m zur
nächsten Haltestelle laufen. Dieser Weg ist allerdings nur teilweise
ausgeleuchtet. Das Aufstellen von 3 bis 4 zusätzlichen Straßenleuchten würde 7
bis 8.000 € kosten, die die Stadt Hitzacker (Elbe) zu tragen hätte.
Herr Hesebeck ergänzt, dass die Brücke seit Jahre gewichtsbeschränkt ist.
Der Ort Pussade ist über die anderen Straßen für den Schwerlastverkehr
erreichbar Die jetzige Diskussion ist dadurch entstanden, dass die LSE mit
großen Bussen fährt und die gewichtsbeschränkte Brücke nicht mehr befahren
will. Es handelt sich hier um politische Entscheidungen der Samtgemeinde
Elbtalaue hinsichtlich der Brücke und der Stadt Hitzacker hinsichtlich der
Ausleuchtung der Straße zu der 480m entfernten Bushaltestelle.
Rh Herzog weist darauf hin, dass sich Bürger immer wieder ärgern, weil
sie über Maßnahmen nicht informiert worden sind und dass dieser Ärger oft
vermeidbar wäre, wenn mit ihnen kommuniziert werden würde.
Rh Siemke schlägt vor, im Haushalt 100.000 € für die Sanierung der Brücke
vorzusehen mit der Option, dass die Angelegenheit mit den Beteiligten
angestimmt wird und das Aufstellen von Straßenleuchten die favorisierte Lösung
der Samtgemeinde ist.
Herr T. Beckmann erläutert, dass als zusätzliche Investition die
Fahrradvorrangroute Dannenberg-Hitzacker zu veranschlagen ist. Hier sind
Planungskosten von 70.000 € für das Jahr 2013 vorzusehen und 344.000 €
Investitionskosten und 306.000 € Zuschuss für das Jahr 2024.
Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die im Sachverhalt
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2021 und für den
Planungszeitraum 2022 – 2024 werden mit den vorstehenden Änderungen und
Ergänzungen empfohlen. Außerdem werden die Ansätze bei der Kostenstelle 54100300200
Straßen, Wege, Plätze beim Sachkonto 348230 auf 58.400 € für 2021, 59.000 € für
2022, 60.800 € für 2023 und 62.000 € für 2024 angepasst. Das Sachkonto 421220
wird auf 534.000 € für 2021 veranschlagt und das Sachkonto 421225 wird wegen
einer vorhandenen Rückstellung auf 10.000 € veranschlagt.