Sachverhalt:

 

Ursula Fallapp trägt vor:

Nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) im Jahre 2017 die Verwaltung beauftragt hat, ein freies W-LAN Netz für Hitzacker (Elbe) zu realisieren, sind umfassende Förder-Recherchen angestellt worden. Die Europäische Kommission hat mit einem öffentlichen Aufruf interessierte Kommunen gebeten, sich für das Interesse an einer Förderung registrieren zu lassen. Das Breitbandbüro des Bundes begleitet im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Förderinitiative WIFI4EU. Die Stadt Hitzacker (Elbe) hat sich erfolgreich registrieren lassen und bekam die Zusage einer finanziellen Förderung in Höhe von 15.000,00 € für ein freies W-LAN Netz in Hitzacker (Elbe). Die Stadt Hitzacker (Elbe) muss diesen Gutschein bis zum 31.12.2020 einlösen und die benötigte Installation der Hardware erwerben und installieren lassen.

 

Nachdem der Ausschuss für Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) sich ausführlich mit dem Angebot verschiedener Firmen auseinander gesetzt hat und insbesondere die Folgekosten in Höhe von monatlich 599,01 €, die bei der Stadt Hitzacker (Elbe) verbleiben, kritisiert hat, wurden weitere Recherchen angestellt. Inzwischen liegt ein Angebot der Firma WendLAN, Inhaber Ulrich Klann aus Gusborn-Quickborn, vor. Darin sind Hotspot-Standorte am Parkplatz Bleichwiese, am Rathaus, am Markt und an dem Gebäude der Biosphärenreservatsverwaltung vorgesehen. Die Ortschaften Grabau, Seerau, Wussegel und Nienwedel können ebenfalls über das Backbone Netz aus Gusborn versorgt werden. Voraussetzung ist, dass in den genannten Ortschaften Gebäude zur Errichtung von Masten und Antennen zur Verfügung gestellt werden. Dies ist inzwischen abgeklärt. Folgekosten ergeben sich lediglich von 60,00 € monatlich für die Stellung der Internetanschlüsse für die W-LAN Hotspotversorgung in Hitzacker (Elbe) bei einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren.

 

Bei diesem Angebot muss darauf hingewiesen werden, dass der touristische Nutzeffekt von Bedeutung ist. Touristen, die heute ihre Mails und Nachrichten abrufen wollen, müssen das Mobilfunknetz bedienen. Nach der Klimabilanz der mobilen Nutzer ist das eine Variante, die in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. Für eine Stunde Mobilfunknutzung benötigt man ca. 90 Gramm CO2. Um dieser schlechten Klimabilanz entgegenzuwirken, hat die WendLAN für Hitzacker (Elbe) eine Hotspotvariante gewählt, bei der bei einer Stunde W-LAN Nutzung nur maximal 2 Gramm CO2 verursacht werden. Die Mobilfunkbetreiber senden mit durchschnittlich 20 bis 40 Watt pro Mobilfunksystem, also GSM, UMTS und LTE. Das liegt in den gesetzlichen Grenzwerten, jedoch stellt es ebenfalls eine gewisse Strahlenbelastung im Gesamtspektrum der Frequenzbänder dar. Hinzu kommt, dass die Smartphones und Handys ihre Leistung bis zu 2 Watt heraufregeln können, je nach Empfangsverhältnissen.

 

Das W-LAN Netz, das in dem Angebot angedacht ist, sendet mit einer maximalen Sendeleistung von 0,1 Watt, also 100 Milliwatt. Derartige Systeme verwendet man in Krankenhäusern. Von daher ist diese Lösung aus Strahlensicht eine gute Variante, um in der Stadt Hitzacker (Elbe) die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Das entsprechende Kostenangebot entspricht in vollem Umfang den EU-Fördermaßgaben und ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) hat den Beschluss zur Nutzung des Grundpaketes zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers zur Empfehlung an den Fachausschuss zurückverwiesen, um der WendLAN in Gusborn, vertreten durch Herrn Ulrich Klann und Herrn Heiko Luft, die Möglichkeit zu geben, das Konzept zu erläutern. Beide Herren sind heute zugegen. Ursula Fallapp begrüßt Herrn Ulrich Klann und Herrn Heiko Luft. 

 

Nach Beschluss des Verwaltungsausschusses ist die WendLAN dazu bereit, die Maßnahmen so durchzuführen, dass sie bis zum 31.12.2020 abgerechnet werden können. Das Angebot basiert auf dem Grundpaket zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers. Die Anzahl der Outdoor-Installationen richtet sich ebenfalls nach der Förderrichtlinie der Veröffentlichung der Finanzhilfevereinbarung im Rahmen von Fazilität Connecting Europa (CEF) – WIFI4EU Vereinbarung Nr. INEA/WIFI4EU-1-2018/006418-008249.

 

Herr Ulrich Klann erläutert, dass freie Standorte in Hitzacker (Elbe) ausgewählt worden sind: Das alte Rathaus, das neue Rathaus und das Museum Altes Zollhaus. Am Standort des neuen Rathauses sind zwei Richtantennen mit einem Durchmesser von ca. 40 cm als Backbone- Antenne, eine Richtantenne mit ca. 35 cm Durchmesser als Versorgungsantenne für den Stellplatz der Wohnmobile, also dem Parkplatz Bleichwiese, und zwei Versorgungsantennen mit den Maßen 8 x 20 cm für den Marktplatz und die Drawehnertorstraße eingeplant.

 

An den Standorten des alten Rathauses und des Museums sind zur Aufnahme der Antennen jeweils ein Antennenmast, 50 mm Durchmesser mit einer Höhe von ca. 1 m über First vorgesehen. Am Standort des alten Museums werden die Antennen an dem vorhandenen Mast für die Webcam befestigt. Von hier aus werden der Kranplatz, die Elbstraße, die Zollstraße und am Brink versorgt. An jedem Standort wird auf dem Boden jeweils ein kleiner Elektroverteilerschrank zur Aufnahme der Router und Netzteile installiert. Die Masten werden mit den bestehenden Blitzschutzanlagen verbunden.

 

Das Backbone-Netz kommt von einem Telekomanschluss aus Dannenberg. Die W-LAN Richtfunkstrecke wird von Gusborn aus nach Hitzacker zum Standort geschaltet. Auf allen Hotspots können die Kunden sich ohne weitere Anmeldedaten einbuchen. Eine Registrierung ist nicht notwendig. Dadurch, dass das Backbone-Netz aus Gusborn zur Verfügung steht, ist es möglich, die Ortschaften Wussegel, Nienwedel und Grabau auch mit einem Internet bis 25 MBit zu versorgen. Hier sind allerdings zuvor erweiterte Untersuchungen erforderlich.

 

Herr Heiko Luft erklärt die technischen Voraussetzungen, erläutert anhand von Beispielen, wie die Backbone-Antennen aussehen und welche Systeme verwandt werden sollen. Er kommt darauf zu sprechen, dass aktuell keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die einen negativen Einfluss von W-LAN Funkwellen auf die Gesundheit von Menschen belegen. Sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigen dies. Bei Einhaltung der empfohlenen Höchstwerte sind nach derzeitiger Kenntnis keine gesundheitlich nachteiligen Wirkungen auf Körpergewebe nachgewiesen.

 

In der öffentlichen Diskussion werden des Öfteren die Sendeleistungen verschiedener Geräte miteinander verglichen, wie beispielsweise die Sendeleistung von W-LAN mit einer Sendeleistung von Mobiltelefonen oder schnurlosen Telefonen. Diese sind jedoch nur bedingt vergleichbar, da verschiedene Faktoren Frequenzen und Dauer der Belastung die Bewertung unterschiedlich macht.

 

Hinsichtlich der Fragen des Ausschussvorsitzenden, wie weit der Radius einer jeden Antenne reicht, erläutert Ulrich Klann, dass hier eine direkte Sichtverbindung bestehen muss. Dann ist eine Reichweite von 20 bis 25 km gegeben. Wenn die Sichtverbindung allerdings unterbrochen ist, können nur beschränkte Räume ausgeleuchtet werden.

Rh Fröhlich sieht diese Einrichtung mit vielen Fragen verbunden. Für ihn spielt die Nähe der Geräte zu dem Bereich der Innenstadt von Hitzacker eine entscheidende Rolle. Abgesehen von den technischen Aspekten fragt sich Rh Fröhlich, ob eine solche Einrichtung zum Profil von Hitzacker gehört. Rh Fröhlich betont, dass die Strahlenbelastung auf so einem engen Raum auf der Stadtinsel in Hitzacker für ihn ein Entscheidungskriterium ist. Ulrich Klann und Heiko Luft erläutern, dass in der heutigen digitalen Gesellschaft es sich nicht vermeiden lässt, mit elektromagnetischen Wellen konfrontiert zu werden. Der Anteil von W-LANS an der Gesamtstrahlung ist jedoch sehr gering. Es gibt keinen Nachweis über eine Gesundheitsgefährdung. Bei allen aktuellen LANCOM Points kann die Sendeleistung auf Werte unter 0,01 Watt reduziert werden.

 

Rf Laudel-Voigt bittet um Auskunft, ob das Netz zwischenzeitlich ausgeschaltet werden kann. Ulrich Klann antwortet darauf, dass es ausgeschaltet ist und nur dann anspringt, wenn es genutzt wird.

 

AV Maul fasst zusammen:

3 Standorte in Hitzacker sollen belegt werden: Das Museum Altes Zollhaus, das alte und das neue Rathaus. Der Radius beträgt jeweils 50 m, in dem man das Signal empfangen kann. Wenn man als Nutzer aus diesem Raum heraustritt, empfängt man keine Strahlenbelastung.

AV Maul macht darauf aufmerksam, dass niemand in diesem Bereich sich permanent aufhält, so dass die Strahlenbelastung minimal bzw. gar nicht auftritt. Für einen Kur- und Tourismusort ist eine W-LAN-Versorgung allerdings von Bedeutung. Auch Jugendliche profitieren davon, dass sie sich einwählen können. Für Hitzacker wäre das im Zusammenhang mit entsprechenden Codes, die im Beschilderungssystem auftreten könnten, ein Highlight in der Werbung. Die Attraktivität der Stadt wird mit einer solchen Lösung erhöht. Im Übrigen ist ein freies W-LAN Netz ein Gebot der neuen Zeit.

 

Für Rf Wiehler ist es unverständlich, dass die Orte Nienwedel, Grabau, Wussegel, die im Vorlagentext enthalten waren, keine Antennen erhalten sollen. Eine Mitfinanzierung war gedacht. Es stellt sich jetzt aber heraus, dass diese Orte im Kostenangebot nicht enthalten sind.

Ursula Fallapp macht deutlich, dass ein weiterer Aufruf eventuell Möglichkeiten einer Finanzierung bietet. Sie wird diesen Aufruf für die Ortsteile nutzen, um entsprechende Fördermittel zu generieren.

 

Stellv. AV Mertins bittet darum, den Yachthafen mit einzubeziehen. Für ihn hat der Yachthafen, der Wohnmobilstellplatz und der Marktplatz Priorität. Dem folgen die übrigen Ausschussmitglieder.

 

Rh Fröhlich macht noch einmal deutlich, dass gerade im Bereich des Wohnmobilparkplatzes die Strahlenbelastung für ihn unerheblich ist. In der Stadtmitte ist auch der Bereich des Kindergartens betroffen. Aus diesem Grund sieht er eine Gefährdung.

 

Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung bedanken sich die Ausschussmitglieder für die umfassende Information durch Ulrich Klann und Heiko Luft.

 

Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) nutzt das Grundpaket zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers. Ein freies W-LAN Netz in den Ortsteilen Grabau, Nienwedel, Seerau, Wussegel und in der Stadt Hitzacker (Elbe) wird installiert.

Der Ausschuss für Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) empfiehlt folgenden geänderten

 

 

 

Beschluss:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) nutzt das Grundpaket zur WIFI4EU-Förderung gemäß den Richtlinien des Fördergebers. Ein freies W-LAN Netz in der Stadt Hitzacker (Elbe) wird installiert.

Für die Ortsteile der Stadt Hitzacker (Elbe) finden weitere Förderkulissen Beachtung.