Sachverhalt:

Die mit der Vorplanung beauftragte Architektin, Frau Dipl.-Ing. Gabriele Meyer- Herms hat nunmehr für das o. g. Bauvorhaben die Kostenschätzung unter Beleuchtung verschiedener Bauweisen erarbeitet.

 

Die Kostenschätzung wird im Rahmen der Sitzung des Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue am 29.10.2020 vorgestellt.

 

Vereinfacht dargestellt hat die erarbeitete Kostenschätzung zu folgendem Ergebnis geführt:

 

	Massivbauweise	Industriebauweise	Containerbauweise
Baukosten	1.130.565,45 €	1.017.961,70 €	1.122.408,00 €
Baunebenkosten	240.380,00 €	211.820,00 €	235.620,00 €
Unvorhergesehenes	59.500,00 €	59.500,00 €	59.500,00 €
Gesamtpreis, brutto	1.430.455,45 €	1.289.281,70 €	1.417.528,00 €

 

 

Die Architektin Frau Dipl.-Ing. Gabriele Meyer- Herms stellt die o.g. Kostenschätzung noch einmal anhand einer PowerPoint-Präsentation detailliert vor.

 

Rf Unterste-Wilms fragt an, ob der Baubeginn mit Beschlussfassung feststehe oder ob noch weitere Schritte nötig seien.

 

SgBgm Meyer teilt mit, dass man mit dem vorliegenden Ausbaubeschluss von einem feststehenden Baubeginn ausgehen könne. Sicher könne man aber erst sein, wenn alle notwendigen Beschlüsse endgültig gefasst seien und die Bauweise abschließend festgelegt wurde.

 

Rf Unterste-Wilms moniert, dass eine von SgBgm Meyer in einer vergangenen Sitzung zugesagte Prioritätenliste nicht wie angekündigt vorgelegt worden sei. Unter diesen Umständen könne sie den geplanten Maßnahmen deshalb nicht zustimmen.

 

SgBgm Meyer erklärt, dass sich die Maßnahmen aus dem bereits beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan ergeben würden und deshalb keine gesonderte Prioritätenliste erstellt wurde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen laut Feuerwehrbedarfsplan und Festlegung durch Beschluss in der mittelfristigen Finanzplanung sind auf der beigefügten Auflistung aufgeführt. Diese ist der Niederschrift als Anlage (1) beigefügt.

 

Ergänzend hierzu teilt SgBgm Meyer mit, dass für die ursprünglich im Feuerwehrbedarfsplan eingeplanten Maßnahmen für Hitzacker und Mützingen abweichende Zwischenlösungen beschlossen wurden. So wurde für Hitzacker zunächst eine bauliche Übergangslösung in Verbindung mit der Unterstellung der DLK geschaffen und in Mützingen in Form eines neuen Tores in der Fahrzeughalle sowie durch die Sanierung der Innendecke.

 

Rf Unterste-Wilms bemängelt die fehlenden Konkretisierungen in der ausgegebenen Maßnahmenliste. Die Kriterien, nach welchen die Maßnahmen priorisiert würden, lägen schließlich vor und sollten mit aufgeführt werden. Diese Prioritätenliste sei in dieser Form nicht vollständig.

 

Rh Block erkundigt sich bezüglich der möglichen Kooperation mit der Ortsfeuerwehr Harlingen. Die Architektin Frau Dipl.-Ing. Gabriele Meyer- Herms verweist hierzu auf die Erläuterungen aus der letzten Sitzung (Rasterbauweise).

 

GemBM Meyer fasst noch einmal zusammen, dass man nach mehreren Gesprächen mit der Ortsfeuerwehr Harlingen zu dem Entschluss gekommen sei, den eigenen Standort aufrecht erhalten zu wollen, solange noch genug Einsatzkräfte vor Ort seien. Auch um das gemeinschaftliche Dorfleben zu bewahren. Denn nicht selten seien Feuerwehren die einzig verbliebenen Kulturträger in den Dörfern. Gemeinsame Alarmierungen, gerade in der Tagesbereitschaft, sowie gemeinsame Dienste, Einweisungen auf Fahrzeuge und Geräte sollen, wie bereits in den vergangenen Jahren mit der Stützpunktfeuerwehr Metzingen geschehen, weiterhin durchgeführt werden.

 

In Bezug auf die Baumaßnahmen ergänzt GemBm Meyer, dass in Zusammenarbeit mit den Ortsbrandmeistern Ende des Jahres 2016 eine Prioritätenliste für erforderliche Baumaßnahmen erstellt werden sollte. Diese liegt der Niederschrift als Anlage (2) bei. Auch das Ingenieurbüro Fennen hätte diese Prioritätenliste erhalten. Die im Feuerwehrbedarfsplan vorgeschlagenen Baumaßnahmen durch das Ingenieurbüro Fennen würden darauf basieren, dass sich zunächst auf die Ortsfeuerwehren konzentriert werden solle, die für die Aufstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr in der Samtgemeinde Elbtalaue notwendig seien und auch auf längere Sicht Bestand haben würden. Weiterhin sollte sich auf die Ortsfeuerwehren konzentriert werden, bei denen es darum ginge die festgelegten Schutzziele zu verbessern bzw. zu erreichen. Nach der Umsetzung dieser größeren Maßnahmen seien Erweiterungen und Sanierungen an Feuerwehrhäusern erforderlich, dessen Priorisierung mit der Feuerwehr abgesprochen und erstellt werden sollte.

 

Rf Unterste-Wilms betont, dass ihr genau diese Begründungen, also die Priorisierung der Bestandsfeuerwehren zum Erhalt der Leistungsfähigkeit etc. in der Auflistung fehlen würden und sie nicht nachvollziehen könne, warum man diese Kriterien nicht aufführen würde.

 

Wie auch SgBgm Meyer und GemBM Meyer weist stellv. AV Gleitze darauf hin, dass sich diese Kriterien aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben würden.

 

Im Einzelnen führt der GemBM hierzu aus:

 

Karwitz

Feuerwehr Grundausstattung:

Es sind keine Umkleideräume vorhanden. Zudem besteht erhöhte Unfallgefahr durch den fehlenden Stellplatz für den Mannschaftstransportwagen, da das Fahrzeug zwischen den beiden zusätzlich vorhandenen Einsatzfahrzeugen geparkt wird. (Siehe auch die Überprüfung der Ist-Situation aller Feuerwehrhäuser nach einheitlichen Kriterien durch die Samtgemeindeverwaltung). Eine Erweiterung des Feuerwehrhauses mit einem zusätzlichen Stellplatz und Umkleideräumen wird zurzeit ausgeführt.

 

Metzingen

Feuerwehr Stützpunkt:

Seit dem Jahr 2012 wird eine Erweiterung des Feuerwehrhauses geplant. Damals wurden 110.000,- Euro für Umkleideräume vorgesehen und ein Bauantrag gestellt. Der Bauantrag wurde mit Hinweis zurückgewiesen, dass zunächst eine Überprüfung der Feuerwehrunfallkasse (FUK) durchgeführt werden müsse. Bei der Überprüfung wurden zahlreiche Mängel und Unfallgefahren festgestellt, die in einem gesonderten Bericht der FUK festgehalten wurden.

 

Ein Neubau stelle sich als die wirtschaftlichste Lösung heraus, um diese Mängel und Unfallgefahren beseitigen zu können. Auf dem Grundstück des jetzigen Standortes ließ sich ein Neubau nicht realisieren. Da bisher kein geeignetes Baugrundstück zur Verfügung stand, wurde dieses Bauprojekt immer wieder verschoben.

 

Um die im Feuerwehrbedarfsplan festgelegten Schutzziele, für die am Westrand der Gemeinde liegenden Ortschaften Göhrde, Dübbekold, Zienitz, Mailage und Hohenfrier erreichen zu können, müssen die Ausrückzeiten unter anderem durch bauliche Maßnahmen, wie eine direkte Auffahrt auf die B 216, optimiert werden. Zudem sollte die Schutzkleidung in Umkleideräumen gelagert werden So könnte das Feuerwehrhaus im Alarmierungsfall direkt angefahren werden.

 

Auch fehlt ein Stellplatz für den Mannschaftstransportwagen. Dieser wird zurzeit bei einer Privatperson untergestellt. (Siehe auch die Überprüfung der Ist-Situation aller Feuerwehrhäuser nach einheitlichen Kriterien durch die Samtgemeindeverwaltung). Durch eine geplante Modulbauweise ist der Standort erweiterbar für eine spätere Kooperation.

 

Damnatz

Feuerwehr Grundausstattung:

Es handelt sich hier um einen notwendigen Standort um unter anderem auch das Schutzziel auf der Elbe sicher zu stellen. Da auch hier seit längerem eine Erweiterung geplant ist, wurde ebenfalls, zeitgleich mit Metzingen, eine Überprüfung durch die FUK durchgeführt. Zahlreiche Mängel und Unfallgefahren wurden auch hier in einem gesonderten Bericht festgehalten. (Siehe auch die Überprüfung der Ist-Situation aller Feuerwehrhäuser nach einheitlichen Kriterien durch die Samtgemeindeverwaltung). Eine Erweiterung/Sanierung des Feuerwehrhauses ist bereits in Planung.

 

Neu Darchau-Schutschur

Feuerwehr Stützpunkt:

Um die im Feuerwehrbedarfsplan festgelegten Schutzziele für die in der Gemeinde Neu Darchau gelegenen Ortschaften Neu Darchau, Katemin, Klein Kühren, Quarstedt und Darzauer Mühle erreichen zu können, ist ein neuer Feuerwehrstandort erforderlich. Der jetzige Standort ist von Schutschur durch einen Neubau nach Neu Darchau zu verlegen (Siehe auch die Überprüfung der Ist-Situation aller Feuerwehrhäuser nach einheitlichen Kriterien durch die Samtgemeindeverwaltung). Nach einem geeigneten Grundstück wird zurzeit gesucht.

 

Dannenberg

Feuerwehr Schwerpunkt:

Es fehlen Umkleideräume im Feuerwehrhaus. Durch die derzeitige Lagerung der Schutzkleidung in der Fahrzeughalle besteht erhöhte Unfallgefahr durch Begegnungsverkehr mit den Einsatzfahrzeugen. Auch fehlen Stellplätze für das Einsatzboot und einen Mannschaftstransportwagen. (Siehe auch die Überprüfung der Ist-Situation aller Feuerwehrhäuser nach einheitlichen Kriterien durch die Samtgemeindeverwaltung)

Dannenberg ist die Ortsfeuerwehr mit den meisten Einsätzen in der Samtgemeinde Elbtalaue (Durchschnittlich 80 – 100 Einsätze pro Jahr).

 

SgBgm Meyer führt hierzu weiter aus, dass in jedem Fall die abschließende Entscheidung für Investitionen beim Samtgemeinderat liegt. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung ist in der Sitzung des Samtgemeinderates am 05.10.2020 getroffen worden. Dies erscheint auch bei eventuell notwendigen Veränderungen von Prioritäten sehr sinnvoll. Der Feuerwehrbedarfsplan bildet zwar die Grundlage für die weitere Entwicklung, ist aber jederzeit bei veränderten Rahmenbedingungen durch Beschluss anzupassen.

 

Nach erfolgter Aussprache empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden

 

Beschluss:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dass der Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Göhrde- Metzingen in der sog. Industriebauweise ausgeführt wird. Die Gesamtkosten belaufen sich gem. der Kostenschätzung des Architekturbüros Dipl.-Ing. Gabriele Meyer- Herms auf 1.289.281,70 €. Ein entsprechender Bauantrag wird gestellt.