Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Sachverhalt:

Die Haushaltsansätze wurden aufgrund der bisherigen Ergebnisse fortgeschrieben. Veränderungen sind für die nachfolgenden Konten aufgeführt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Dienstbetrieb weitgehend geruht und läuft jetzt erst wieder an.

 

Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen für das Haushaltsjahr 2021:

 

Ergebnisrechnung (Anlage 1)

 

314200 Zuweisungen vom Landkreis und anderen Samtgemeinden

Aufgrund der Rechnungsergebnisse kann der Ansatz auf 90.000 € erhöht werden.

 

332100 Benutzungsgebühren

Die Neuaufstellung der Kalkulation und Gebührensatzung zeigt ein erhöhtes Gebührenaufkommen. Der Ansatz kann auf 30.000 € angepasst werden.

 

422210 Einrichtungsgegenstände und Geräte

Bei den einzelnen Ortswehren besteht Bedarf u.a. an     

Hohlstrahlrohren, weiteren Löschrucksäcken mit Schläuchen, Kompressor, Augenschutzbrillen, Arbeitsscheinwerfer. Hierfür werden rd. 36.000 € vorgesehen. Hinzu kommt der erforderliche Ansatz von 33.000 € für nicht vorhersehbare Aussonderungen. Somit wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 39.000 € veranschlagt.

 

425120 Haltung von Fahrzeugen

In 2021 ist durch Zeitablauf der Ersatz von Reifen an LKWs zu erwarten. 10.000 € sind zusätzlich vorzusehen, somit beträgt der Ansatz für 2021 insgesamt 75.000 €.

 

423110 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

Der Ansatz wird auf 1.100 € erhöht. Hier geht es um Aufwendungen für Sirenen, Übungsplatz Hitzacker, Nutzung Dorfgemeinschaftshaus Streetz.

 

426140 Dienst- und Schutzkleidung

Für die Einsatzstellenhygiene sollen noch Trainingsanzüge beschafft werden, die auf dem Anhänger bleiben und bei Bedarf von dort ausgegeben werden, um kontaminierte Schutzkleidung zur Reinigung geben zu können.

 

442920 Mitgliedsbeiträge

Der Kreisfeuerwehrverband erhöht die Beiträge auf rd. 8.800 €.

 

443110 Büromaterialien

Für die elektronische Arbeit fallen Aufwendungen für Büromaterial wie Toner, Papier, etc. an.

 

443112 Fernmeldegebühren

Der Ansatz wird an die Rechnungsergebnisse der Vorjahre angepasst.

 

445800 Kostenerstattungen an übrige Bereiche

Durch höhere Gebühren für kostenpflichtige Einsätze erhöhen sich auch die Aufwendungen für die weiterzuleitenden Personalkosten an die Ortswehren.

 

Investitionsprogramm 2021 – 2024 (Anlage 2)

Die einzelnen Investitionen sind aus der Anlage 2 ersichtlich.

 

FBL Ringel fasst den Inhalt kurz zusammen und bittet um Berichtigung eines Übertragungsfehlers in der Vorlage bei 422210 Einrichtungsgegenstände und Geräte. Der Gesamtbetrag sollte nicht 39.000 €, sondern 69.000 € lauten. Zu den Haushaltsberatungen gibt es keine Fragen. Anschließend wird das Investitionsprogramm anhand der Anlage 2 kurz vorgestellt.

 

Rh Flindt merkt an, dass die Kosten für die zwei Wärmebildkameras in 2021 im Vergleich zu der Wärmebildkamera für die Ortsfeuerwehr Wietzetze aus 2020 eine Diskrepanz aufweisen würde, da sie mehr als doppelt so hoch seien.

 

Stellv. AV Gleitze erklärt diese Abweichung mit den unterschiedlichen Qualitäten der Kameras. Spezielle Anforderungen an die Qualität und Funktionalität sorge für höhere Kosten bei der Beschaffung hochwertigerer Geräte.

 

Auf Nachfrage von Rh Block, ob die per Umlaufbeschluss entschiedene Beschaffung des TLF3000 auf Unimog-Fahrgestell für die Ortsfeuerwehr Jameln im Investitionsplan enthalten sei, bestätigt FBL Ringel, dass die Finanzmittel für diese Beschaffung bereits im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt waren und der Auftrag bereits vergeben wurde.

 

Nach erfolgter Aussprache empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden

 


Beschluss:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt die anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2021 und das Investitionsprogramm 2021 – 2024 für die Kostenstelle 12600400100 (Brandschutz).