Sitzung: 05.10.2020 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Herzog erwähnt, dass auf
Landkreisebene geplant ist, für den Bereich der KfZ-Zulassungsstelle einen
Anbau/Umbau im Kreishaus vorzunehmen. Die entsprechenden Kreisgremien haben
jedoch der dortigen Verwaltung zunächst den Auftrag erteilt, bei den Samtgemeinden
eine mögliche Übernahme von Teilaufgaben in diesem Bereich zu erfragen. Er
fragt an, in wie weit der Landkreis diesbezüglich auch auf die Samtgemeinde
Elbtalaue zugegangen sei und ob hierfür möglicherweise rechtliche Probleme
entstehen könnten.
SgBgm Meyer merkt an, dass
der Landkreise diese Anfrage an die Samtgemeinden gestellt hat.
Es hat bereits mit
Mitarbeitern des Bürgerservicebereiches eine Besichtigung in Bleckede gegeben.
Hier werden bereits seit langem diese Arbeiten für den Landkreis Lüneburg sehr
erfolgreich durchgeführt.
Es stehen derzeit zwei
mögliche Varianten zur Verfügung. Eine Möglichkeit wäre, dass die Samtgemeinde
mit ihrem Personal diese Aufgabe im Auftrag des Landkreises durchführt, oder
aber, dass der Landkreis eigenes Personal einsetzt und ihm hierfür im Bereich
Dannenberg geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Beide
Varianten und die damit verbundenen Umstände werden zur Zeit geprüft.
Dem Landkreis ist jedoch
signalisiert worden, dass ein grundsätzliches Interesse besteht,
Angelegenheiten der KfZ-Zulassungsstelle auch in Dannenberg erledigen zu
lassen.