Rh Herzog erwähnt, dass auf Landkreisebene geplant ist, für den Bereich der KfZ-Zulassungsstelle einen Anbau/Umbau im Kreishaus vorzunehmen. Die entsprechenden Kreisgremien haben jedoch der dortigen Verwaltung zunächst den Auftrag erteilt, bei den Samtgemeinden eine mögliche Übernahme von Teilaufgaben in diesem Bereich zu erfragen. Er fragt an, in wie weit der Landkreis diesbezüglich auch auf die Samtgemeinde Elbtalaue zugegangen sei und ob hierfür möglicherweise rechtliche Probleme entstehen könnten.

 

SgBgm Meyer merkt an, dass der Landkreise diese Anfrage an die Samtgemeinden gestellt hat.

Es hat bereits mit Mitarbeitern des Bürgerservicebereiches eine Besichtigung in Bleckede gegeben. Hier werden bereits seit langem diese Arbeiten für den Landkreis Lüneburg sehr erfolgreich durchgeführt.

Es stehen derzeit zwei mögliche Varianten zur Verfügung. Eine Möglichkeit wäre, dass die Samtgemeinde mit ihrem Personal diese Aufgabe im Auftrag des Landkreises durchführt, oder aber, dass der Landkreis eigenes Personal einsetzt und ihm hierfür im Bereich Dannenberg geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Beide Varianten und die damit verbundenen Umstände werden zur Zeit geprüft.

Dem Landkreis ist jedoch signalisiert worden, dass ein grundsätzliches Interesse besteht, Angelegenheiten der KfZ-Zulassungsstelle auch in Dannenberg erledigen zu lassen.