Sitzung: 14.07.2020 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Stellv. StDir Beitz merkt
zur Geschäftsordnung an, dass die in der Einladung aufgeführten
Tagesordnungspunkte
22 – „Satzung
der Stadt Dannenberg (Elbe) für die Durchführung von Bürgerentscheiden;
Beschlussfassung“
und
23 – „Bürgerbegehren "Pflastertausch"
muss Gesamtmaßnahme "Verbesserungen für den Radverkehr im
Verkehrsentwicklungsplan" abfragen!; Antrag Fraktion Sozial Ökologische
Liste SOLI des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)“
nunmehr abzusetzen sind.
Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens haben mitgeteilt, dass das Ansinnen zurückgezogen wird, sofern
der Beschluss gefasst worden ist, dass das Pflaster nicht ausgetauscht wird.
Dieser Beschluss ist unter dem TOP 21 gefasst worden. Eine Satzung zur
Durchführung eines Bürgerbegehrens ist daher nicht mehr notwendig.
Der Antrag der SOLI zum
Bürgerbegehren fußt ebenfalls auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Da
dieses nunmehr zurückgezogen wurde, ist auch der SOLI-Antrag hierzu nunmehr als
gegenstandslos zu betrachten.
Die TOP’s 22 und 23 wurden
von der Tagesordnung abgesetzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken in der
Reihenfolge nach.