Sitzung: 23.06.2020 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Die SPD-Fraktion im SG-Rat hat am Vortag zur Sitzung
folgenden Antrag schriftlich eingereicht:
Dieser ist vorab allen Ratsmitgliedern per E-Mail
weitergeleitet worden.
Sitzung des SG
Rates am 23.06.2020; hier: TOP
Anfragen/Anträge
Sehr geehrter Herr
SgBgm Meyer,
mit
Mail vom 16.06.2020 wurde der SPD Fraktion durch die Organisatoren des
CSD mitgeteilt, dass der Wunsch auf Unterstützung des CSD durch die Beflaggung
mit der „Regenbogenflagge“ des Rathauses in Dannenberg abgelehnt wurde.
Fragen:
1. Wurde dieses Ansinnen
gestellt? 2. Wurde das Ansinnen abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? 3.
Lässt die Beflaggungsverordnung eine andere Entscheidung zu? Antrag der SPD
Fraktion: Der SG Rat unterstützt das diesjährige Motto der Organisatoren
des CSD: „Aufstehen gegen Hass und Diskriminierung“ und bittet deshalb
das Ansinnen der Organisatoren des CSD zu unterstützen und eine Beflaggung am 25.07.2020
mit der Regenbogenflagge zuzustimmen. Durch die Beflaggung würde in der SG
Elbtalaue die Öffentlichkeit hergestellt. Sollte aus formalen Gründen eine
Entscheidung über den Antrag am Sitzungstage nicht möglich sein, wird die
Entscheidung dem SGA überlassen.
Erster SgRat Beitz
berichtet, dass ein Antrag der Organisatoren des CSD bei der Samtgemeinde
vorgelegen hat. Dieser Antrag ist jedoch mit dem Hinweis auf die Regelungen in
der Beflaggungsordnung des Landes Niedersachsens abgelehnt worden.
Diese sieht eine Beflaggung
an bestimmten Tagen und zu bestimmten Anlässen vor. Hieran hat sich die Samtgemeinde
Elbtauaue orientiert.
Bei Zulassung derartiger
Beflaggung ist davon auszugehen, dass dieses auch Interessen bei anderen
Organisationen und Einrichtungen hervorruft. Zudem ist eine Beflaggung mit
nicht geringem Aufwand verbunden.
Zur Frage 3 merkt erster
SgRat Beitz an, dass die Beflaggungsordnung eine andere Regelung durchaus
zulässt. Der Rat kann hier anderweitige Festlegungen treffen.
SgBgm Meyer ergänzt, dass
die Veranstalter jedoch darauf hingewiesen worden sind, im Rahmen einer
Sondernutzung im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) auf dieses Ereignis
aufmerksam zu machen und sich öffentlich wirksam präsentieren zu können.
Rh Siebolds erwähnt, dass
auch die Grünen-Fraktion dieses Schreiben der Organisatoren erhalten hat. Er
erläutert kurz, dass es die Organisation bereits seit 1969 gibt und sich in
diesem Jahr speziell gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt richtet.
Er begrüßt die Aktionen und
bittet darum, das Motto in diesem Jahr zu unterstützen. Die Regenbogenflagge
soll nur an einem Tag gehisst werden. Dieses sollte nicht verhindert werden.
Stellv. SgBgm Beckmann
wiederholt seinen Antrag, dass die Samtgemeinde diese Aktion unterstützt und
bittet um Entscheidung des Rates hierüber.
SgBgm Meyer merkt zur
Geschäftsordnung an, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden ist,
um eine Beschlussfassung hierzu vorzunehmen. Er weist auf die kommende Sitzung
des Samtgemeindeausschusses am 09.07.20 hin. Dieser kann eine Entscheidung in
dieser Angelegenheit treffen.
Diesem Vorschlag wird nicht
widersprochen.