Die SPD-Fraktion im SG-Rat hat am Vortag zur Sitzung folgenden Antrag schriftlich eingereicht:

Dieser ist vorab allen Ratsmitgliedern per E-Mail weitergeleitet worden.

Sitzung des SG Rates am 23.06.2020; hier: TOP Anfragen/Anträge

Sehr geehrter Herr SgBgm Meyer,

mit Mail vom 16.06.2020 wurde der SPD Fraktion durch die Organisatoren des CSD mitgeteilt, dass der Wunsch auf Unterstützung des CSD durch die Beflaggung mit der „Regenbogenflagge“ des Rathauses in Dannenberg abgelehnt wurde.

Fragen: 1. Wurde dieses Ansinnen gestellt? 2. Wurde das Ansinnen abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? 3. Lässt die Beflaggungsverordnung eine andere Entscheidung zu? Antrag der SPD Fraktion: Der SG Rat unterstützt das diesjährige Motto der Organisatoren des CSD: „Aufstehen gegen Hass und Diskriminierung“ und bittet deshalb das Ansinnen der Organisatoren des CSD zu unterstützen und eine Beflaggung am 25.07.2020 mit der Regenbogenflagge zuzustimmen. Durch die Beflaggung würde in der SG Elbtalaue die Öffentlichkeit hergestellt. Sollte aus formalen Gründen eine Entscheidung über den Antrag am Sitzungstage nicht möglich sein, wird die Entscheidung dem SGA überlassen.

 

Erster SgRat Beitz berichtet, dass ein Antrag der Organisatoren des CSD bei der Samtgemeinde vorgelegen hat. Dieser Antrag ist jedoch mit dem Hinweis auf die Regelungen in der Beflaggungsordnung des Landes Niedersachsens abgelehnt worden.

Diese sieht eine Beflaggung an bestimmten Tagen und zu bestimmten Anlässen vor. Hieran hat sich die Samtgemeinde Elbtauaue orientiert.

Bei Zulassung derartiger Beflaggung ist davon auszugehen, dass dieses auch Interessen bei anderen Organisationen und Einrichtungen hervorruft. Zudem ist eine Beflaggung mit nicht geringem Aufwand verbunden.

Zur Frage 3 merkt erster SgRat Beitz an, dass die Beflaggungsordnung eine andere Regelung durchaus zulässt. Der Rat kann hier anderweitige Festlegungen treffen.

 

SgBgm Meyer ergänzt, dass die Veranstalter jedoch darauf hingewiesen worden sind, im Rahmen einer Sondernutzung im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) auf dieses Ereignis aufmerksam zu machen und sich öffentlich wirksam präsentieren zu können.

 

Rh Siebolds erwähnt, dass auch die Grünen-Fraktion dieses Schreiben der Organisatoren erhalten hat. Er erläutert kurz, dass es die Organisation bereits seit 1969 gibt und sich in diesem Jahr speziell gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt richtet.

Er begrüßt die Aktionen und bittet darum, das Motto in diesem Jahr zu unterstützen. Die Regenbogenflagge soll nur an einem Tag gehisst werden. Dieses sollte nicht verhindert werden.

 

Stellv. SgBgm Beckmann wiederholt seinen Antrag, dass die Samtgemeinde diese Aktion unterstützt und bittet um Entscheidung des Rates hierüber.

 

SgBgm Meyer merkt zur Geschäftsordnung an, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden ist, um eine Beschlussfassung hierzu vorzunehmen. Er weist auf die kommende Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 09.07.20 hin. Dieser kann eine Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.

 

Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.