StDir Meyer, stellv. StDir Beitz sowie stellv. Bgm Hanke verlassen den Sitzungsraum.

Auch Rh Herzog nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

 

Sachverhalt:

Die Frist für die Abgabe verbindlicher Angebote im Konzessionsverfahren zur Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners der Stadt Dannenberg (Elbe) ist am 2. Dezember 2019 abgelaufen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen verbindliche Angebote der Avacon Netz GmbH sowie der EVE Netz GmbH ein.

Die Angebote sind nunmehr anhand der vom Stadtrat in der Sitzung vom 20.11.2018 beschlossenen Kriterien zu bewerten. Die Beschlussfassung über die Bewertung der Angebote sowie die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners hat durch den Stadtrat zu erfolgen.

Zur Vorbereitung der anstehenden Beschlussfassung hat die Verwaltung von der das Verfahren begleitenden Kanzlei Boos Hummel und Wegerich ein Auswertungsgutachten angefordert. Dieses konnte – ebenso wie die von den Bewerbern eingereichten Angebotsunterlagen - von den Gemeinderatsmitgliedern bei der Samtgemeindeverwaltung, Herrn Kai Pauls, Rosmarienstraße 5, Zimmer B206, 29451 Dannenberg (Elbe) eingesehen werden. Im Hinblick auf die in den vorgenannten Unterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bewerber sind diese nicht öffentlich. Für die einzelne Bewertung der verbindlichen Angebote bei den jeweiligen Auswahlkriterien wird auf die Zusammenfassung der Bewertung im Gaskonzessionsverfahren der Stadt Dannenberg (Elbe) verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das von den hinzugezogenen Beratern entworfene Gutachten den Stadtrat bei seiner Entscheidung lediglich unterstützen soll. Die abschließende Entscheidung über die Bewertung der Angebote obliegt dem Stadtrat, weshalb seitens der Verwaltung eine eingehende Befassung mit der Materie empfohlen wird.

Die Angebote im Gaskonzessionsverfahren wurden von der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue mit Unterstützung der Kanzlei Boos Hummel und Wegerich geprüft und ausgewertet. Die Verwaltung empfiehlt, die Wertung der Angebote und die daraus folgende Entscheidung über die Auswahl des künftigen Gaskonzessionsvertragspartners wie im Folgenden dargestellt zu treffen:

Eignungsprüfung
Alle Bewerber haben die für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Dannenberg erforderliche wirtschaftliche, technische und personelle Leistungsfähigkeit nachgewiesen. Insbesondere haben die Bewerber die geforderten Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit abgegeben.

Mindestanforderung
Alle Angebote erfüllen die im Konzessionsverfahren geforderte Mindestanforderung, wonach nur Vertragsangebote berücksichtigt werden, in denen die Verpflichtung zur Zahlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe für die in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder etwaigen Nachfolgevorschriften geregelten Tatbestände während der gesamten Laufzeit des Konzessionsvertrages enthalten ist.

Punktevergabe
Der Vorschlag für die Bewertung der Angebote anhand der jeweiligen Kriterien ist aus der als Anlage 1 beigefügten Auswertungstabelle ersichtlich.
Im Folgenden erfolgt eine Zusammenfassung der sich nach dem Bewertungsvorschlag ergebenden wesentlichen Wertungsunterschiede der Angebote:

Kriterium 1: Versorgungssicherheit
Beide Angebote weisen hinsichtlich des Ziels der sicheren und zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhenden Energieversorgung ein hohes Niveau auf. Insgesamt erzielt nach dem beiliegenden Wertungsvorschlag in dem Kriterium 1 das Angebot der EVE Netz GmbH mit 2495 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 2365 Punkten ein besseres Wertungsergebnis.
Zwar ist das Angebot der Avacon Netz GmbH in Bezug auf die Instandhaltung des Netzes und der Vermeidung von Gefahren für Mitarbeiter im Vergleich zum Angebot der EVE Netz GmbH besser zu bewerten. Das Angebot der EVE Netz GmbH hebt sich jedoch hinsichtlich der Unterkriterien Investitionen in das Netz und der Reaktionszeit bei Störungen (Zeitraum zwischen Eingang der Störungsmeldung und Eintreffen am Ort der Störung zur Tages- und Nachtschicht) positiv vom Angebot der Avacon Netz GmbH ab.

Kriterium 2: Preisgünstigkeit
Die Angebote der EVE Netz GmbH und der Avacon Netz GmbH sind jeweils mit 1320 Punkten zu bewerten.
Unterschiede stellen sich in den Unterkriterien dar. Während sich das Angebot der EVE Netz GmbH hinsichtlich der Höhe der Netznutzungsentgelte für Warmwasser und Heizgas im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH als günstiger darstellt, ist das Angebot der Avacon Netz GmbH im Kundensegment Mehrfamilienhaus/Gewerbe sowie bei den Hausanschlusskosten günstiger.

Kriterium 3: Verbraucherfreundlichkeit
Hinsichtlich des Ziels einer verbraucherfreundlichen Energieversorgung ergibt sich eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 1360 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 1100 Punkten.
Das Angebot der Avacon Netz GmbH fällt hier lediglich bei dem Unterkriterium Serviceangebot im Internet besser aus. Neben weiteren Unterkriterien ist das Angebot der EVE Netz GmbH beim Serviceangebot vor Ort und die Bereitstellung von Netzanschlüssen besser als das der Avacon Netz GmbH.

Kriterium 4: Effizienz
Beim Kriterium Effizienz ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 1000 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 960 Punkten.
Beim Angebot der EVE Netz GmbH fällt die Kosteneffizienz durch Wegeoptimierung im Versorgungsgebiet im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH besser aus.

Kriterium 5: Umweltverträglichkeit
Auch hinsichtlich des Ziels einer umweltverträglichen Energieversorgung ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 1200 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 960 Punkten.
Das Angebot der EVE Netz GmbH war in allen Unterkriterien besser als das der Avacon Netz GmbH zu bewerten. Insbesonder fällt hier die Schonung des Baumbestandes bei Leitungsverlegung und die Vermeidung von Straßenaufbrüchen ins Gewicht.

Kriterium 6: Baumaßnahmen
Beim Kriterium Baumaßnahmen ergibt sich insgesamt eine bessere Bewertung des Angebots der EVE Netz GmbH mit 800 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 705 Punkten.
Insbesondere bei der Abstimmung von Baumaßnahmen sowie die Sicherstellung der zustandsgerechten Oberflächenherstellung ist das Angebot der EVE Netz GmbH besser zu bewerten.

Kriterium 7: Endschaftsregelungen
Auch beim Kriterium Endschaftsregelungen ist das Angebot der EVE Netz GmbH mit 700 Punkten im Vergleich zum Angebot der Avacon Netz GmbH mit 640 Punkten besser zu bewerten.
Hier ergibt sich beim Angebot der EVE Netz GmbH beim Unterkriterium „Auskunftsanspruch über technische und wirtschaftliche Situation des Netzes“ eine bessere Bewertung gegenüber dem der Avacon Netz GmbH.

Kriterium 8: Nebenleistungen nach § 3 Abs. 1 KAV
Beim Kriterium Nebenleistungen nach § 3 Abs. 1 KAV hebt sich keines der Angebote hervor, da sowohl das Angebot der  EVE Netz GmbH mit 300 Punkten als auch das der Avacon Netz GmbH mit 300 Punkten volle Punktzahl bei der Bewertung erhält.

Kriterium 9: Konzessionsabgabe
Das Kriterium Konzessionsabgabe hat das Angebot der EVE Netz GmbH mit 300 Punkten gegenüber dem Angebot der Avacon Netz GmbH mit 265 Punkten geringfügige Vorteile.
Diese machen sich bei den Unterkriterien Nachweis durch Wirtschaftsprüfertestat und Frühzeitige Endabrechnung im Folgejahr bemerkbar.

Kriterium 10: Vertragslaufzeit
Das Kriterium Vertragslaufzeit wird bei beiden Angeboten durch die EVE Netz GmbH mit 300 Punkten und die Avacon Netz GmbH mit 300 Punkten voll erfüllt.

 

Im Ergebnis folgt hieraus eine bessere Bepunktung des Angebots der EVE Netz GmbH:

 

                Angebot der EVE Netz GmbH:   9.775 Punkte

 

                Angebot der Avacon Netz GmbH:           8.915 Punkte

 

 

Sachbearbeiter Pauls erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

Er stellt nochmal heraus, dass die größte Differenz in der Bewertung beider Unternehmen in der Betrachtung der Verbraucherfreundlichkeit und der Umweltverträglichkeit liegt.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 

 

 

Beschluss:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) schließt einen Gaskonzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Dannenberg mit der EVE Netz GmbH entsprechend dem eingereichten verbindlichen Angebot vom 2. Dezember 2019.