Sachverhalt:

Rh Behning hat am 12.06.2020 folgenden Eilantrag gestellt:

Guten Morgen zusammen, für die Sitzungen des kommenden VA und Stadtrat stelle ich folgenden Eilantrag:

Das Pflaster im Bereich Marschtorstraße, Markt, und Lange Straße wird nicht ausgetauscht. Die bereits in den Haushalt eingestellten finanziellen Mittel sind zu streichen.

Begründung: Die durch die Coronapandemie und verschiedene andere Effekte angespannte Haushaltslage der Stadt Dannenberg (Elbe) lassen diese wichtigen, barriereabbauenden Maßnahmen leider nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen, Kurt Behning

 

Rh Behning erläutert die Beweggründe, die zu seinem Antrag geführt haben. In erster Linie ist es die Haushaltslage, die eine derartige Maßnahme seiner Meinung nach nicht finanzierbar macht. Des Weiteren steht ein angestrebtes Bürgerbegehren in dieser Hinsicht dem Vorhaben entgegen.

Sollte es zu diesem Bürgerbegehren kommen, sind weitere Kosten in Höhe von ca. 30.000,- 50.000,- € für dessen Durchführung aufzubringen. Auch dieses stehe der Haushaltslage entgegen.

Er bedauert den Rückzug in dieser Angelegenheit sehr, er selbst hatte sich immer positiv zu einem möglichen Pflastertausch bekannt, um zunehmende Barrierefreiheit schaffen zu können, zumal dieses auch Teil eines Zieles des Verkehrsentwicklungsplanes war.

 

Rh Herzog kann das Ansinnen des jetzigen Antrages nicht nachvollziehen. Er spricht in einem langen Statement unter anderem die Themen Verkehrspolitik, Klimaschutz und Mobilitätseinschränkungen an.

Die Ziele des Verkehrsentwicklungskonzeptes seien seiner Meinung nach hierbei außer Acht gelassen worden. Um eine Verbesserung des Radverkehrs erzielen zu können, muss auch das Pflaster ausgetauscht werden.

Dem im Antrag aufgeführten Zusammenhang mit der schlechten Haushaltslage kann er ebenfalls nicht folgen. In mehreren Sitzungen ist kundgetan worden, dass Gewerbesteuereinnahmen steigen. Zudem ist ein neues Baugebiet in Planung, Maßnahmen zur Vorbereitung einer Stadtsanierung werden getroffen – für all diese Vorhaben werden reichlich Gelder in den Haushalt eingeplant und bewilligt. Für die möglichen finanziellen Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie sind Ausgleichszahlungen auf Bundesebene angekündigt, andere Deckungsmöglichkeiten für etwaige Ausfälle sind im Gespräch.

Den finanziellen Aspekt kann er demnach nicht als Begründung für den Antrag akzeptieren.

Eine Verschiebung des Pflasteraustausches hätte er eleganter gefunden als die komplette Streichung.

Rh Herzog bringt seine Enttäuschung zu Ausdruck, habe er sich doch nunmehr schon 35 Jahre für die Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt. Er hatte ebenfalls gehofft, dass der Klimaschutz ernster genommen wird und in diesem Zusammenhang eine andere Denkweise erfolgen würde.

 

Rh Schwidder merkt an, dass sich Positionen im Laufe der Zeit verändern. Auch werden mit Generationswechseln die Themen anders bewertet. Er blickt kurz zurück auf die vergangenen Legislaturperioden und den Meinungen zum Thema Pflastertausch und Radverkehr.

Für die SPD signalisiert er jedoch nunmehr die Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Diese sieht er in erster Linie in der Haushaltslage der Stadt Dannenberg (Elbe) begründet. Er hält die Maßnahmen für nicht realisierbar.

 

Rh Fathmann erklärt die Zustimmung der Bürgerliste zum Antrag. Er trägt vor, dass er selbst niemanden kenne, der einen Pflasteraustausch wünscht. Gewünscht sind allerdings entsprechend gestaltete Übergänge im Bereich der Pflasterflächen. Im Rahmen einer Schaffung von Barrierefreiheit sollte hierüber weiter nachgedacht werden.

 

Stellv. Bgm Hanke bekundet für die UWG-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Aufgrund der Finanzlage habe sich die Fraktion bereits seit längerer Zeit gegen einen Pflasteraustausch ausgesprochen. Dennoch sollte die Möglichkeit von entsprechenden Querungshilfen weiter geprüft werden.

 

Rh Siemke bekräftigt, dass die Voraussetzungen für einen Pflastertausch in den Jahren 2020/2021 nicht geschaffen werden können. Da sind zum einen die finanziellen Voraussetzungen, zum anderen steht auch eine durchzuführende Einwohnerversammlung noch aus. Aufgrund der derzeitigen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, gibt es auch in der Verwaltung keine ausreichenden Kapazitäten, um die Verfahren entsprechend weiterzuführen. Ein mögliches Bürgerbegehren würde zudem weitere personelle und finanzielle Notwendigkeiten hervorrufen.

Er begrüßt daher den Antrag.

Dennoch kann er für sich festhalten, dass er auch weiterhin für einen Ausbau von Kinder- und Fahrradfreundlichen Verkehrsstrecken plädieren wird. Dazu gehört dann auch die Schaffung von Möglichkeiten im Bereich der Innenstadt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Das Pflaster im Bereich Marschtorstraße/Am Markt/Lange Straße wird nicht ausgetauscht. Die bereits in den Haushalt eingestellten finanziellen Mittel sind zu streichen.